Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 25.05.2004

Der DGB fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mehr Entschlossenheit bei der Verkleinerung des Landtages.

Der DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle sagte: "Wulffs zögerliche Haltung blockiert eine umfassende Landtagsreform, die den veränderten und verminderten Aufgaben eines Landesparlaments Rechnung tragen würde.” Der DGB erwartet von allen im Landtag vertretenen Parteien, dass sie dieses Ziel bereits 2008 erreichen und nicht um neun Jahre verschieben, wie vom Ministerpräsidenten angedeutet. Tölle sagte: ”Mit 183 Abgeordneten haben wir zur Zeit den größten Landtag, den sich Niedersachsen je geleistet hat. Das Verhältnis von Abgeordneten zu Einwohnern ist höher als in anderen Bundesländern. Ein kleinerer Landtag würde dem Steuerzahler jährlich eine erkleckliche Summe an Personal- und Sachkosten sowie Altersbezügen sparen, ohne dass die Demokratie Schaden nehmen würde.” Tölle: "Unsere Volksvertreter machen sich unglaubwürdig, wenn sie immer nur dem Volk predigen, dass es sparen soll, sich dabei aber selber aussparen.” Die Kompetenzen des Landtages haben sich in den vergangenen Jahrzehnten durch Verlagerungen auf die europäische Ebene sowie auf den Bund wesentlich verringert. Der DGB fordert, den Realitäten endlich Rechnung zu tragen und die Größe des Landtages entsprechend anzupassen. Tölle: "Die aktuelle Föderalismusdebatte sollte hierfür konstruktiv genutzt werden.”


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