Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 07.05.2013

DGB fordert wirksames Landesvergabegesetz

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, das Landesvergabegesetz in Niedersachsen zu novellieren. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dies sei ist ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue möglichst weitgehend festzuschreiben.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagt: „Der vorgelegte Entwurf weist in die richtige Richtung. Er ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem alten Gesetz.“ Positiv ist aus Sicht des DGB, dass der Entwurf einen vergabespezifischen Mindestlohn beinhaltet, den ÖPNV und weitere Branchen in den Geltungsbereich einbezieht und zusätzliche soziale Kriterien sowie die ILO-Kernarbeitsnormen verankert.

Allerdings fällt der vorliegende Gesetzesentwurf an einigen Punkten hinter die Pläne beider Fraktionen aus der letzten Legislaturperiode zurück. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen, müssen daher nach Auffassung des DGB Änderungen vorgenommen werden. Erstens, so Tölle, müsse der Schwellenwert für Aufträge, ab dem das Gesetz greifen soll, auf 5.000 € gesenkt werden. Nur so können kleinere Aufträge, die einen nennenswerten Teil aller öffentlichen Vergaben darstellen, mit erfasst werden. Zweitens müssten öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, Kontrollen durchzuführen, ob die Auflagen und Pflichten des Vergabegesetzes eingehalten werden. Denn von effektiven Kontrollen hängt letztlich die Wirksamkeit des Gesetzes ab. Drittens sollte die vorgesehene Servicestelle zu einer Anlaufstelle weiterentwickelt werden, an die sich wenden kann, wer Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung eines öffentlichen Auftrags hat. Viertens sollte die Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechseln im ÖPNV verbindlich vorgeschrieben werden

Hartmut Tölle appelliert an die Regierungsfraktionen: „Rot-Grün hat im Wahlkampf angekündigt, sich konsequent für Gute Arbeit und gegen Dumpinglöhne einzusetzen. Mit dem Landesvergabegesetz können SPD und Grüne nun beweisen, dass sie ihre Versprechen umsetzen wollen.“ Er erwarte von den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, dass sie sich für Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen.


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