Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 20.02.2013

DGB zu Wahl und Regierungserklärung von Stephan Weil

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil herzlich zu seiner Wahl im niedersächsischen Landtag.

Zur ersten Regierungserklärung des SPD-Ministerpräsidenten erklärte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle: „Mit seiner Regierungserklärung hat Stephan Weil heute einen wichtigen Grundstein gelegt für eine gerechte, nachhaltige Politik. Dieser Politikwechsel bietet gute Perspektiven für die niedersächsischen ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Die Beschäftigten wollen Arbeit, von der man gut leben kann, und qualifizierte Ausbildungsangebote anstelle von prekären Jobs und Niedriglöhnen. Die Menschen erwarten faire Bildungschancen von der KITA über Schulen bis zu Hochschulen und eine gerechte Steuerpolitik.

Die vom neuen Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen wie ein wirksames Landesvergabegesetz, soziale Standards in der Wirtschaftsförderung, die Abschaffung der Studiengebühren oder die höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Gewinnen sind dafür wichtige Bausteine. DGB und Gewerkschaften erwarten, dass die neue rot-grüne Landesregierung diese Schritte konsequent und wirksam umsetzt, und bieten dafür ihre Unterstützung an.“


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