Deutscher Gewerkschaftsbund

Scharfe Kritik an den personalpolitischen Kürzungsvorschlägen des niedersächsischen Landesrechnungshofes (LRH) kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Landeschef Hartmut Tölle warf der LRH-Präsidentin Martha Jansen vor, einseitige Einschnitte zu Lasten von Beamten und Ange-stellten im öffentlichen Dienst zu propagieren: "Jahrelang haben Landespolitiker haushaltspolitische Misswirtschaft betrieben. Nun will der Landesrechnungshof, dass es die Beschäftigten und die Bevölkerung ausbaden."

Tölle sagte weiter: "Wenn der Landesrechnungshof der Landesregierung auf die Finger schaut und den verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln kritisiert, ist das gerechtfertigt. Mit ihren Äußerungen zur Arbeitszeitverlängerung und minimalen Lohnanpassung schießt die LRH-Präsidentin aber über ihr Ziel hinaus. Es ist unerträglich, dass der Rechnungshof sich tarifpolitische Kompetenzen anmaßt. Er sollte sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und sich nicht in die hoheitlichen Rechte der Tarifparteien einmischen."

Martha Jansen hatte gestern (Mittwoch) unter anderem gefordert, die Wochenarbeitszeit in einigen Bereichen der Verwaltung auf 45 Stunden zu erhöhen und die Gehälter der Landesbediensteten nur noch geringfügig anzuheben. Die LRH-Präsidentin hatte außerdem verlangt, von sofort an jährlich 2.060 Jobs zu streichen und frei werdende Lehrer- und Polizistenstellen nicht mehr zu besetzen.