Deutscher Gewerkschaftsbund

Beim DGB-Beamtenforum 2022 haben Spitzenvertreter der Gewerkschaften heute ihre Forderungen für den öffentlichen Dienst mit Politikern der Landtagsfraktionen im Vorfeld der Landtagswahl in Hannover diskutiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass unser Zusammenleben auch unter widrigen Umständen funktioniert. Doch die Wertschätzung der Beschäftigten lässt in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig: Ganz aktuell wird eine verfassungswidrige Gestaltung der Alimentation von Beamt*innen geplant. Eine hohe Arbeitsbelastung, Gewalt gegen Beschäftigte und vielerorts eine schlechte Bezahlung sind zu bemängeln. Um den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiv und zukunftsfest zu machen, muss die Landesregierung für eine faire Besoldung und mehr Personal sorgen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, stellt die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes heraus: „Unser Ziel ist ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst der stets – auch in Krisensituationen – seine Aufgaben gut erfüllen kann. Es darf keine Konsolidierungspolitik auf Kosten der Beschäftigten geben. Vielmehr muss in den öffentlichen Dienst investiert werden, damit er zukunftsfest wird. Nur so schaffen wir eine stabile Grundlage für ein starkes Niedersachsen.“

Detlef Ahting, Landesbezirksleiter ver.di Niedersachsen-Bremen, nimmt die Beamt*innen in den Blick: „Gute Leute, gutes Geld und gute Bedingungen – wir brauchen dringend Verbesserungen für die Beamt*innen in Niedersachsen: Bei der Besoldung, bei den Zulagen für die Feuerwehr, der Wahlfreiheit der Krankenversicherung und des Bildungsurlaubs. Gleiches gilt für die Tarifbeschäftigten. Nur so führt der Weg aus dem Vergleichskeller mit den anderen Bundesländern heraus! Und nur so kann auch eine notwendige, ausgeweitete Ausbildungsoffensive des Landes greifen, die über dem Bedarf liegt, damit Niedersachsen für die Zukunft gerüstet ist.“

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, warnt vor der zunehmenden Gewalt gegen die Beschäftigten: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Werden sie beleidigt, bedroht und attackiert, richtet sich dies immer auch gegen unsere demokratische Grundordnung. Es gehört zur Aufgabe der Politik, solchen Angriffen vorzubeugen, konsequent dagegen vorzugehen und Betroffene zu unterstützen."

Holger Westphal, stellvertretender GEW-Landesvorsitzender, fordert einen besseren Gesundheitsschutz: „Die Beschäftigten in den Schulen – und im Bildungsbereich insgesamt – haben sich während der Corona-Pandemie großen Risiken ausgesetzt. Für ihren Gesundheitsschutz wurde wenig investiert, weshalb wir auch in einer nächsten Pandemie wieder nicht krisenfest sein werden. Gleichzeitig ist die Belastung durch fehlendes Personal enorm hoch und sorgt zunehmend für gesundheitlich bedingte Ausfälle. Viele Kolleg*innen gehen inzwischen dauerhaft weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus, so dass sich leider die Zahl der Überlastungsanzeigen häuft.“