Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049 - 18.12.2012

SPD und DGB gemeinsam für mehr „Gute Arbeit“ in Niedersachsen

Einigkeit bei Mindestlohn, Vergabegesetz und Reform der Wirtschaftsförderung

Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich heute mit dem Vorsitzenden des DGB Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, und Spitzenvertretern der Einzelgewerkschaften getroffen. An dem Gespräch zwischen SPD und DGB nahmen von Gewerkschaftsseite teil Thomas Müller (IG Metall), Peter Strüber (EVG), Eberhard Brandt (GEW), Bernhard Hemsing (NGG) und Sonja Brüggemeier (ver.di). Die Gewerkschaftsvertreter informierten den SPD-Spitzenkandidaten über die Lage in den niedersächsischen Betrieben. Es herrschte Einigkeit, dass es vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur vor allem darum gehen müsse,  Arbeitsplätze zu sichern. Der weitere Schwerpunkt des Austausches lag auf der Umsetzung von mehr „Guter Arbeit“ in Niedersachen. Beide Seiten betonten, dass Grundlage hierfür in erster Linie der Abschluss und die Einhaltung von Tarifverträgen sein müssten.


Stephan Weil sagte nach dem Treffen: „SPD und DGB sind sich darüber einig, dass wir in Deutschland einen gesetzlichen, brachenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn brauchen. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht Willens und in der Lage ist, den Mindestlohn im Bund zu beschließen, wird eine SPD-geführte Landesregierung voran gehen und für Niedersachsen ein entsprechendes Gesetz erlassen. Beschäftigte des Landes und Angestellte von Firmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dürfen dann nicht weniger als 8,50 Euro verdienen.“

Außerdem solle ein neues Landesvergabegesetz verhindern, dass es zu Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge komme. Hierzu sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle: „Die Reform des Landesvergabegesetzes ist der zentrale Baustein, um mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass das Land den ruinösen Wettbewerb zwischen Unternehmen um möglichst niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch unterstützt.“

Hierfür sei auch eine Reform der Wirtschaftsförderung notwendig, waren sich SPD und DGB einig. Der überbordende Einsatz von schlecht bezahlten Leiharbeitnehmern und/oder Minijobbern dürfe nicht länger durch öffentliche Mittel subventioniert werden. „Volle Investitionszuschüsse vom Land gibt es mit der SPD nur noch für Unternehmen, die weniger als 10 Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit und/oder Minijobs haben. Wir werden zusätzlich sehr streng darauf achten, dass nur die Unternehmen staatlich gefördert werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den repräsentativen Branchentariflöhnen bezahlen“, erklärte Weil.


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