Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 13.06.2019

Gewerkschaften begrüßen Grünen-Initiative für bessere Besoldung von LandesbeamtInnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di bewerten den heute vorgelegten Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Besoldung von Landesbeamtinnen und -beamten grundsätzlich positiv. Aus Sicht der DGB-Gewerkschaften ist die Initiative ein guter und wichtiger Schritt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und den Beschäftigten ein deutliches Signal der Wertschätzung zu senden. Der Entschließungsantrag sieht eine von 400 Euro bis 1.500 Euro gestaffelte Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamten sowie Anwärterinnen und Anwärter vor. Zudem fordert er die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des zu Jahresbeginn erzielten Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion: „Der Entschließungsantrag kommt im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung genau zum richtigen Zeitpunkt. Und er ist die richtige Initiative für eine stufenweise Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.“

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter, sagte: „Die Beamtinnen und Beamten leisten gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger – sie haben sich, genauso wie die Tarifbeschäftigten, eine Sonderzahlung mehr als verdient. Wer ausreichend gute Fachleute gewinnen will, darf ihnen ein Weihnachtsgeld und eine zeitgleiche Einkommenserhöhung nicht weiter vorenthalten. So und nicht anders trägt das Land zur Fachkräftesicherung bei.“

Laura Pooth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen, erklärte: „Es ist genau richtig, dass sich der Antrag nicht nur auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, sondern auch auf die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten bezieht. Das Land darf nicht tatenlos zuschauen, wenn Fachkräfte aufgrund der niedrigen Besoldung hier in Niedersachsen in andere Bundesländer abwandern.“

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP), machte deutlich: „Niedersachsen gehört bei der Beamtenbesoldung zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Der Entschließungsantrag stellt einen guten Ansatz dar, um endlich eine Kehrtwende einzuleiten. Offene Fragen bei der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, z.B. was den Familienzuschlag oder die Berücksichtigung von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern betrifft, sind zu klären.“

 

 


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