Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 15.11.2021

Ergebnisse der Steuerschätzung: Spielräume für Personal nutzen

Heute hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers im Zuge der regionalisierten Steuerschätzung erfreuliche Ergebnisse vorgelegt. Da sich die niedersächsische Wirtschaft erholt, kann das Land in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen – die Spielräume werden also wieder größer. Angesichts der verbesserten Finanzlage erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Verhandlungsführer Reinhold Hilbers bei den laufenden Tarifverhandlungen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich mehr Wertschätzung entgegenbringt und den Gewerkschaften ein angemessenes Angebot vorlegt.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte dazu: „Es ist eine positive Nachricht, dass sich unsere Wirtschaft nach dem schlimmen Corona-Einbruch schneller als erwartet erholt und deshalb auch die Steuereinnahmen stärker ansteigen. Das heißt aber auch: Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Herr Hilbers kann sich nicht länger hinter angeblichen Haushaltszwängen verschanzen, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um ihre berechtigten Ansprüche zu bringen. Ob an Landeskliniken, in Verwaltungen, an Schulen, bei der Justiz oder Polizei – die Beschäftigten haben anstrengende Pandemie-Monate hinter sich. Es wird Zeit, dass das Land ihre harte Arbeit und die Dauerbelastung endlich angemessen honoriert. Die bisherige Blockadehaltung des Finanzministers ist respektlos. Die Beschäftigten haben während der Pandemie den Laden noch mehr als zuvor am Laufen gehalten. Applaus war gestern, jetzt muss eine bessere Bezahlung her.“

Gleichzeitig appelliert der DGB an die Landesregierung, auf eine proaktive, mutige und wachstumsorientierte Politik zu setzen. Nur so lässt sich Niedersachsen modernisieren und nachhaltig sowie klimafreundlich aufstellen.  Hierzu ist ein durchdachtes und ambitioniertes Investitionsprogramm notwendig. Falls die Steuereinnahmen dafür nicht vollständig ausreichen, sollte ein landeseigener Investitionsfonds – der NFonds – gegründet werden, um weiteres Kapital für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.

Hierzu führt Payandeh weiter aus: „Die Landesregierung darf sich nicht alleine auf die private Nachfrage verlassen, sondern muss die wirtschaftliche Entwicklung selbst durch eine zukunftsgewandte Politik unterstützen und dafür auch Geld in die Hand nehmen. Es gibt mehr als genug zu tun und es rechnet sich, weil dadurch Wachstum erzeugt wird. Doch Herrn Hilbers fällt nichts Besseres ein, als möglichst schnell zur schwarzen Null zurückkehren zu wollen. Dies zeigt, dass er immer noch nicht verstanden hat, in welcher Lage unser Bundesland ist. Es nützt nichts, vor dem Investitionsstau die Augen zu verschließen. Wir müssen jetzt mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung die Zukunft gestalten.“


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