Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Durch die rasanten Preissteigerungen im Zuge der Energiekrise sehen sich sowohl Privathaushalte als auch Betriebe mit einer Kostenlawine konfrontiert. Dadurch ist der soziale Zusammenhalt akut gefährdet und es besteht die große Gefahr, dass zur Inflation eine massive Rezession dazukommt. In dieser Situation ist umgehend politisches Handeln gefragt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert deshalb das unverzügliche Aussetzen der Schuldenbremse, um damit notwendige Unterstützung leisten zu können.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, erklärt hierzu: „Wir befinden uns inmitten einer Notlage. Für viele Menschen droht das Leben unbezahlbar zu werden. Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen in Schieflage zu geraten. Es darf keine Zeit für finanzielle Hilfen und Entlastungen verloren gehen. Gleichzeitig müssen auch verstärkt die wichtigen Investitionen vorgenommen werden, um unser Bundesland nachhaltiger und krisenfester aufzustellen. Der Staat hat angesichts dieser historischen Herausforderung die Pflicht, die notwendigen Mittel zu mobilisieren. Die Schuldenbremse darf den Staat jetzt nicht stoppen, deshalb gehört sie sofort ausgesetzt!“

Der DGB hat stets darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse ein politischer und ökonomischer Fehler ist, da sie den Staat in seinem Gestaltungsspielraum massiv einschränkt. Dies hat sich bereits vor der Energiekrise durch den massiven öffentlichen Investitionsstau in Niedersachsen gezeigt. Spätestens mit der aktuellen außergewöhnlichen Notsituation ist ein Aussetzen der Schuldenbremse mehr als gerechtfertigt. Mehrdad Payandeh unterstreicht: „Die Schuldenbremse war schon immer ökonomischer Unsinn, weil sie den öffentlichen Haushalten die Möglichkeit nimmt, Kredite aufzunehmen, um ihren Aufgaben vernünftig gerecht zu werden. Gerade in der aktuellen Notlage muss der Staat maximal handlungsfähig sein. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um schnell und konsequent die Krise zu bekämpfen. Deshalb fordern wir die Politik auf, die Schuldenbremse auszusetzen. Jetzt ist keine Zeit für parteipolitisches Geplänkel, Wahlkampfmanöver oder ideologische Debatten. Jetzt ist schlicht die Zeit, das Richtige zu tun!“