Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 30.05.2006

DGB fordert Tarifübertragung auf Landesbeamte

Nach dem erfolgreichen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammen mit den für den öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaften Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und ver.di, das Ergebnis auch auf die Landesbeamten zu übertragen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen gleich behandelt werden. Es darf keine Abkopplung der Beamten von der allgemeinen tariflichen Entwicklung geben. Deshalb werden wir die Landesregierung auffordern, Gespräche zu führen, um den erzielten Kompromiss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Unsere Devise lautet verhandeln statt verordnen".

Die Forderung nach einer Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamte zum 1. November 2006 umschließt die gestaffelte Jahressonderzahlung, das heißt das ehemalige Weihnachts- und Urlaubsgeld, die tariflich gestaffelten Einmalzahlungen für 2006 und 2007, und die tarifliche Erhöhung zum 1. Januar 2008 für die Beamten. Darüber hinaus fordert der DGB, für alle Beamten die neue durchschnittliche Arbeitszeit von 39,32 beziehungsweise 39,22 Stunden die Woche einzuführen. Ausnahmen sind wie bei den Landesbeschäftigten auch für besonders belastete oder im Schichtdienst tätige Beamte, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Justizvollzug, vorzusehen.


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