Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 21.04.2015

Gemeinsame PM von AfA, CDA, DGB: Mindestlohn nicht verwässern!

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) Niedersachsen
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt

Offener Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD

Die AfA, die CDA und der DGB in Niedersachsen machen sich gemeinsam stark für einen wirksamen Mindestlohn. Anlass ist das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin, bei dem Spitzenvertreter der Großen Koalition die vorläufige Wirkung des Mindestlohngesetzes beurteilen wollen. Als „abstrus und überflüssig“ bezeichnen die drei Organisationen die Debatte über vermeintliche bürokratische Hürden für Arbeitgeber, die angeblich durch die mit dem Mindestlohn verbundene Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten entstehen sollen. In einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD appellieren sie an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, die Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten nicht zu verwässern. Die Wirkung des Mindestlohngesetzes würde sonst aufgeweicht werden, ist ihre einhellige Meinung.

Markus Brinkmann, Koordinator der AfA Niedersachsen, betont: „Ein großes Ziel ist erreicht. Es gibt ihn endlich, den Mindestlohn, und die Arbeitslosigkeit ist, entgegen aller Prognosen, nicht gestiegen. Im Gegenteil, es sind mehr Frauen und Männer in sozialversicherter Arbeit als vor einem Jahr. Vorteil für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen von Menschen. Auch der vielerorts monierte „bürokratische Aufwand“ hat sich als gering heraus gestellt, da nur formlos die Arbeitszeit erfasst werden muss. Dies kann von den Beschäftigten selbst erledigt werden. Fazit: Der Mindestlohn wirkt!“

Dr. Max Matthiesen, Vorsitzender der CDA Niedersachsen, sagt: „„Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte. Er verhindert Lohndumping und hat vielen Menschen würdige Löhne beschert. Und es hat weder massenhaften Jobabbau noch flächendeckend Preiserhöhungen gegeben. In der Diskussion um die Dokumentationspflichten für Betriebe plädieren wir für behutsame Änderungen: Man kann da nachsteuern, wo unnötige Bürokratie ist. Aber das Prinzip Mindestlohn steht. Alle Versuche, mit Wehklagen über vermeintlich überbordende Bürokratie den Mindestlohn aufzuweichen, müssen scheitern. Denn wir brauchen eine robuste und kontrollierbare Lohnuntergrenze."

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen, ist nicht zu viel verlangt. Dafür braucht es nicht mehr als Stift und Zettel. Das dürfte niemanden überfordern. Werden Arbeitszeiten nicht dokumentiert, sinkt der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau.“

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier zum Herunterladen.

 

Offener Brief von AfA CDA und DGB (PDF, 118 kB)

Offener Brief von AfA, CDA und DGB an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD "Mindestlohn nicht verwässern!"


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