Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits Ende August ein umfassendes Konzept für einen Energiepreisdeckel vorgelegt. Umso erfreulicher ist es aus Sicht des DGB Niedersachsen, dass die Politik nun konkrete Lösungen diskutiert. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bringt heute ein Konzept zur Dämpfung der Kosten für Gas und Wärme in die Ministerpräsidentenkonferenz ein, das er gemeinsam mit dem Niedersächsischen Energieminister Olaf Lies entwickelt hat. Der DGB Niedersachsen begrüßt diesen Beitrag, der für eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen in dieser zugespitzten Lage sorgen soll. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Maßnahmenpakete keine Entlastungen bei den hohen Gaskosten vorsehen, würde damit eine wichtige Lücke angegangen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, kommentierte das Konzept: „Die Lage ist ernst, die Energiekosten steigen und steigen und drohen viele Menschen, aber auch Unternehmen, zu überfordern. Der Impuls des Ministerpräsidenten und des Energieministers ist richtig, denn das Konzept sieht eine unmittelbare und unbürokratische Entlastung vor und setzt gleichzeitig einen klaren Anreiz für Energiesparsamkeit.“ Dem Konzept zufolge sollen die krisenbedingten Mehrkosten für Gas auf Basis des letztjährigen Verbrauchs zwischen Verbraucher*innen und Staat „fifty fifty“ aufgeteilt werden. Aktuelle Energiesparsamkeit kommt dadurch komplett den Verbraucher*innen zugute. Die Entlastung wirkt unmittelbar, da der Staat sie direkt mit den Energieversorgern abwickelt und verrechnet. Positiv ist zudem, dass diese Entlastungen auch bei kleinen und mittleren Betrieben greifen und das Konzept andere Energieträger wie Heizöl und Pallets einbezieht.  

Allerdings macht Mehrdad Payandeh auch klar: „Es ist wichtig, dass der Staat Verantwortung übernimmt und die Mehrkosten für die Menschen dämpft. Allerdings kann die Hälfte von viel, immer noch viel sein. Wir brauchen deshalb für die Kostenseite der Verbraucher*innen – auch bei diesem Konzept – einen Mechanismus, der die Preise nach oben verlässlich deckelt. Etwa könnte dies über den Gashändler uniper erfolgen, der mittlerweile verstaatlicht ist. Dieser könnte das Gas zu einem gedeckelten Preis an die Energieversorger weitergeben und damit Sorge tragen, dass der Gaspreis für die Verbraucher*innen nicht durch die Decke geht.“

Insgesamt sieht der DGB positiv, dass die Landespolitik die Brisanz und den konkreten Handlungsbedarf erkannt hat. Neben dem aktuellen Vorschlag von der SPD-Seite hatte sich unter anderem auch der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Mehrdad Payandeh appelliert nun an die Politik: „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Jeder Tag zählt!“

Hintergrund:

Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat heute das Positionspapier „ECHT GERECHT – solidarisch durch die Krise!“ vorgelegt, in dem konkrete Entlastungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das Papier steht hier zum Download bereit: https://niedersachsen.dgb.de/-/lQx

Das bundesweite DGB-Konzept zum Energiepreisdeckel findet sich hier: https://www.dgb.de/-/lfe