Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen bewertet den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt grundsätzlich positiv. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Die Landesregierung demonstriert, dass sie in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz vorangehen und die Zukunft aktiv gestalten möchte. Es ist zu begrüßen, wenn jetzt wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die Landeswohnungsbaugesellschaft, konkret vorbereitet werden. Mehr Tempo muss also her, damit die guten Vorsätze aus dem Koalitionsvertrag Realität werden!“

Jedoch kritisiert der DGB Niedersachsen auch das Fehlen von Mitteln für die Gewerbeaufsicht und die Migrationsberatung. „Verstöße gegen den Arbeits- oder Gesundheitsschutz sind keine Kavaliersdelikte und müssen bekämpft werden. Das Land Niedersachsen muss rasch mehr Stellen bei der Gewerbeaufsicht schaffen. Dafür sind zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt wichtig. Ansonsten droht das Land die für das Jahr 2026 gesetzlich vorgegebene Kontrollquote bei den Betrieben zu reißen.“

Es ist richtig und gut, dass angesichts des Ukrainekrieges kurzfristig die Mittel für die Geflüchtetenaufnahme und -unterbringung aufgestockt werden. Was nicht untergehen darf, ist jedoch die Migrationsberatung. Payandeh dazu: „Die Menschen kommen zu uns und wollen hier arbeiten. Dafür benötigen sie Beratungsstellen vor Ort, die z. B. berufliche Anerkennungsfragen klären.“ Auf Bundesebene sind die Mittel für die Beratung zur Berufsanerkennung leider gekürzt worden. „In Hinsicht auf den Fachkräftebedarf ist das Land gut beraten, die fehlenden Gelder aus Landesmitteln zuzuschießen. Ähnlich wie das bei den Sprachkitas geschieht. Weiße Flecken auf der Landkarte ohne Anerkennungsberatung vor Ort, wie rund um Lüneburg, Celle und Oldenburg, sollten geschlossen werden“, so der Gewerkschafter.