Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 27.07.2015

Handeln des Landes in Sachen Pflegekammer irritiert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist irritiert darüber, wie die niedersächsische Landesregierung in Sachen Pflegekammer agiert. Verbände, deren kritische Position bekannt sei, seien nicht zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Pflegekammer aufgefordert worden, moniert der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle: „Warum die Fachgewerkschaft ver.di und für die Pflege zuständige Arbeitgeberverbände nicht gefragt werden, wohl aber die Tierärztekammer eine Stellungnahme abgeben soll, erschließt sich nicht.“

Für Unmut bei den Gewerkschaften sorgt auch der Umstand, dass das Sozialministerium während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bereits zur Gründungskonferenz für die Pflegekammer einlädt. Hartmut Tölle sagte: „Das Ministerium prescht vor, obwohl der demokratische Prozess noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich sollen Fakten geschaffen werden, bevor Verbände ihre Bedenken vorbringen können. Das ganze Verfahren ist höchst zweifelhaft und gerät immer mehr zur Farce.“ Seine abschließende Forderung: „Die Landesregierung muss sich von den Plänen für eine Pflegekammer verabschieden. Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge belasten die Pflegekräfte finanziell, ohne ihnen einen Nutzen zu verschaffen.“


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