Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 22.02.2013

DGB fordert Besoldungserhöhungen für Landes- und KommunalbeamtInnen

Die rot-grüne Landesregierung soll das Ergebnis für die Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die rund 140.000 niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten, Versorgungsempfänger und Anwärter übertragen. Diese Forderungen verdeutlichten heute Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes GEW, ver.di und GdP mit einer Aktion vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover. Sie überreichten SPD-Innenminister Boris Pistorius einen überdimensionalen Brief, in dem die Wünsche der Beamtinnen und Beamten dargestellt sind.

In der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde der Länder wurde bisher von Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt, so dass es am 7. März zu einer dritten Verhandlungsrunde kommen wird. Die Forderungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2013 der Länder enthalten Entgelterhöhungen von 6,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildendenentgelte und der Feuerwehrzulage, eine bessere Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer, eine Übernahmegarantie für Auszubildende sowie 30 Tage Urlaub für alle.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle wies darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte hinter der allgemeinen Lohnentwicklung in Westdeutschland zurückliegen: "Beamtinnen und Beamte haben deutlichen Nachholbedarf. Es ist an der Zeit, dass sie endlich ein Stück aufschließen. Deshalb müssen sie vom Ergebnis der Tarifrunde der Länder profitieren."


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