Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 27.08.2009

DGB fordert öffentliche Entschuldigung von Wulff gegenüber Brandt

"Vorwürfe sind völlig unhaltbar und böswillige Attacke"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert fassungslos auf die Vorwürfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegenüber dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt. Christian Wulff hatte gestern (Mittwoch) im Landtag in der Aktuellen Stunde zur Amtsenthebung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gesagt: "Wir lassen uns nicht von jemanden, der nicht eine einzige Stunde Unterricht erteilt hat, vorwerfen, nicht alles zu tun, um den Unterrichtsausfall zu stoppen".

In einem Brief an den Ministerpräsidenten fordert der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle gemeinsam mit niedersächsischen Gewerkschaftsvorsitzenden den Ministerpräsidenten auf, sich umgehend öffentlich bei Eberhard Brandt für die Diffamierungen zu entschuldigen. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Ihre Äußerungen sind völlig unhaltbar und eine böswillige Attacke gegen unseren Kollegen." Mit seinen Äußerungen belastet der Ministerpräsident das Verhältnis zu den Gewerkschaften erheblich. Die Äußerungen sind ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- sowie Personalräte und auf die Mitbestimmung insgesamt.

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaftsvertreter die Landesregierung auf, umgehend die Akten im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Eberhardt Brandt offen zu legen. Die Last der gesamten Auseinandersetzung wiegt so schwer, dass aus heutiger Sicht ein Rücktritt der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann dringend geboten zu sein scheint.


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