Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 06.07.2006

DGB fordert Niedersachsen auf, wählerisch zu sein

Zahlreiche Veranstaltungen zur Kommunalwahl 2006

Unter dem Motto „Wählerisch Sein!“ mischt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in den niedersächsischen Kommunalwahlkampf ein. Auch per Postkarte und Flyer fordert der DGB die Niedersachsen auf, wählerisch zu sein. Die DGB-Orts- Kreis- und Stadtverbände führen nicht nur Diskussionsrunden mit Kandidatinnen und Kandidaten durch, sondern auch vielfältige Aktionen in den Gemeinden. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: „Wir wollen mit unseren Aktivitäten dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen im September zur Wahl gehen. Außerdem fordern wir die Wählerinnen und Wähler auf, die Wahlprogramme genau unter die Lupe zu nehmen.“

Im Zentrum der Forderungen des DGB steht die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Kommunen, die erfolgreiche Integration von Arbeitslosen und der verantwortliche Umgang mit den kommunalen Finanzen. Darüber hinaus engagieren sich die Gewerkschaften für die Gleichstellung von Männern und Frauen, eine gute und vielfältige Schulversorgung sowie die Förderung von Jugendlichen. Hartmut Tölle sagte: „Mit unseren Argumenten wollen wir die Wahlberechtigten unterstützen, Kandidaten auf ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit zu überprüfen.“

Mit Bezug auf zunehmende Aktivitäten rechtsextremer Parteien in Niedersachsen sagte Hartmut Tölle: „Wir fordern, dass Kommunalpolitiker aller Couleur jeder Form von Intoleranz und Diskriminierung eindeutig entgegentreten und Initiativen gegen Rechts und für Demokratie und Toleranz unterstützen. Wählbar ist nur, wer sich gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in aller Konsequenz abgrenzt.“

Der DGB-Ortsverband Lehrte plant, bei seinen Aktionen Ende August Eltern auf die bildungspolitischen Forderungen des DGB aufmerksam zu machen. Bei einer Podiumsdiskussion Anfang September stellen sich die Kandidaten für die Region Hannover der Diskussion mit Gewerkschaftern. Reinhard Nold, DGB-Vorsitzender in Lehrte, sagte: “Vor Ort steht die Frage im Mittelpunkt, wie Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können. Priorität haben dabei für uns Gewerkschaften ganz klar sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte Tätigkeiten. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordern wir deshalb, dass Sozial- und Umweltstandards sowie gültige Tarifverträge eingehalten werden. Kurzfristig auf Billig zu setzen ist kurzsichtig.“

 


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