Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051 - 19.12.2019

DGB vermisst Investitionen und Nachbesserung beim Weihnachtsgeld

Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr und damit auch den Wiedereinstieg in die Zahlung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht diesen Beschluss als ersten Schritt, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Die Landesregierung begibt sich auf den richtigen Weg. Nur so lässt sich verhindern, dass Niedersachsen die rote Laterne bei der Besoldung behält. Dass es nach 15 Jahren endlich wieder Weihnachtsgeld für die Landesbeamtinnen und -beamten geben soll, ist ein großer Erfolg für uns Gewerkschaften.“ Die geplante Höhe der Sonderzahlung bezeichnete er als Einstieg: „Wenn Niedersachsen in der Champions League der Bundesländer mitspielen will, muss sich das Weihnachtsgeld für alle am Tarif orientiert und auch die Pensionäre miteinbezogen werden.“ Der Beschluss sieht eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro für 2020 für Beamte ab der Besoldungsstufe 9 vor.

Am Haushalt insgesamt moniert der DGB, dass die Landesregierung für 2020 zu wenig Mittel für Investitionen einplant. Dr. Mehrdad Payandeh sagt: „Niedersachsen hat massiven Nachholbedarf. Unser Bundesland braucht einen langfristig angelegten Fahrplan für Investitionen in Klimaschutz, moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und mehr Personal im öffentlichen Dienst. Im Schneckentempo erreicht die Landesregierung dieses ambitionierte Ziel nicht. Mehr Power tut not!“

 

 

 

 


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