Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 24.04.2019

Schuldenbremse macht zukünftige Landesregierungen erpressbar!

Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen des niedersächsischen Landtages warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute vor den negativen Folgen der geplanten Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh machte deutlich, dass der gewerkschaftliche Dachverband der Schuldenbremse generell ablehnend gegenüber steht, weil sie wichtige Investitionen verhindert: „Durch sie wird unser Land nicht auf Vordermann gebracht, sondern abgehängt. Das ist weder solide noch nachhaltig.“

Zudem wies er darauf hin, dass die niedersächsische Variante ein Zukunftsrisiko ist: „In Krisenzeiten soll eine außerordentliche Kreditaufnahme nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich sein. In Notzeiten ist schnelles Handeln gefragt, aber die jeweilige Regierung müsste um die Stimmen der Opposition feilschen. Das wäre verhängnisvoll.“

Die ausführliche Stellungnahme des DGB finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/CHH, das aktuelle #schlaglicht des DGB zur Schuldenbremse unter https://niedersachsen.dgb.de/-/CVY.


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