Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 23.06.2004

DGB und ver.di setzen Volksinitiative für kleineren Landtag fort

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verbucht in Sachen Landtagsverkleinerung einen ersten Erfolg, nachdem die CDU/FDP-Fraktionen gestern (Dienstag) umgeschwenkt sind. DGB und ver.di halten die Ankündigung der beiden Fraktionsvorsitzenden David McAllister und Philipp Rösler, den Landtag bis zum Jahr 2008 auf 135 Abgeordnete verkleinern zu wollen, jedoch nicht für weitgehend genug. Sie wollen die Volksinitiative, die auch der Steuerzahlerbund unterstützt, deshalb weiter vorantreiben.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Es ist bezeichnend, dass es des Drucks einer Volksinitiative bedurfte, um die Regierungsparteien auf den Weg zu bringen. Die Reduzierung auf 135 Sitze reicht aber nicht aus. Deshalb werden wir weiter Druck ausüben." Die Gewerkschaften halten nach wie vor hundert Abgeordnete für einen effektiv arbeitenden Landtag für ausreichend. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würde die Verkleinerung auf hundert Sitze während einer Legislaturperiode rund 35 Millionen Euro einsparen. Das sind etwa 20 Millionen Euro mehr als bei dem von CDU und FDP angestrebten Landtag mit 135 Abgeordneten. Diese Summe entspricht in etwa den Einsparungen, die die niedersächsische Landesregierung durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit erzielt.

Ver.di-Landeschef Wolfgang Denia zeigte sich darüber hinaus skeptisch hinsichtlich der Absichtserklärung von David McAllister und Philipp Rösler: "Wir durften im vergangenen Jahr unsere Erfahrung mit gebrochenen Zusagen dieser Landesregierung machen. Deshalb werden wir die Initiative erst stoppen, wenn ein kleinerer Landtag beschlossene Sache ist."


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