Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 24.06.2004

DGB unterstützt Volksinitiative zur Lernmittelfreiheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die niedersächsischen Gewerkschaften unterstützen die von Eltern aus ganz Niedersachsen ins Leben gerufene Volksinitiative, die zum Ziel hat die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen. Der DGB wird die bis Juni 2005 angelegte Aktion aktiv begleiten. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Wir werden die Initiative nach Kräften mittragen und unsere Mitglieder bitten, zu unterschreiben." Der DGB hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Erlassentwurf kritisiert, dass das Land Niedersachsen sich aus der Verantwortung für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler zurückziehe und den Familien die finanzielle Verantwortung für die Bezahlung der Schulbücher übertrage.

Durch die Einführung eines Leihsystems versuche die Regierung die Belastungen der Eltern zwar zu begrenzen, sagte die für Bildungspolitik zuständige DGB-Abteilungsleiterin Helga Papendick-Apel, da die Landesregierung anscheinend erkannt habe, dass große Teile der Elternschaft den jährlichen Kauf neuer Schulbücher nicht tragen könnten. Auf Familien mit Schulkindern kommen nichts desto trotz im nächsten Schuljahr zusätzliche Kosten zu, entweder durch den Kauf der Bücher oder durch die Erhebung der Leihgebühr. Die DGB-Vertreterin sagte: "Dies wird dazu führen, dass Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen benachteiligt werden. Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Bildungschancen, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist. An Niedersachsens Schulen darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben."


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