Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 31.03.2021

60 Jahre NPersVG: DGB, GdP, GEW und ver.di wollen mehr Mitbestimmung

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) am 1. April 2021 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften GdP, GEW und ver.di, die Beteiligungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern und Personalräten mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Ziel sei es, das Personalvertretungsrecht an die besseren Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes anzugleichen, betonten die Vertreter und Vertreterinnen des gewerkschaftlichen Dachverbands sowie GdP, GEW und ver.di gemeinsam.

Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, ergänzt: „Personalräte müssen frei von möglichen Restriktionen agieren können und dafür den notwendigen Freiraum durch umfangreiche Freistellungen erhalten. Immer wieder etwa vom Bund der Steuerzahler angezettelte Angriffe gegen Freistellungen werden wir Gewerkschaften entschieden entgegentreten.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Das NPersVG wurde zwar seit 1961 wegen gerichtlicher Vorgaben oder neuer Arbeitsformen mehrfach novelliert. Gerade in Krisenzeiten wie heute ist es wichtig, dass Personalvertretungen und Dienststellen auf Augenhöhe kommunizieren, verhandeln und sich einigen. Ohne eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Personalvertretungen würde die Betriebskultur schweren Schaden nehmen.“

Laura Pooth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, betont: „In der Praxis treten immer wieder Probleme bei Fragen der Arbeitszeit, der Digitalisierung, des Arbeitsschutzes, beim mobilen Arbeiten oder in der Kinderbetreuung auf. Deswegen sollten die Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgebaut werden.“

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, bekräftigt: „Die Arbeit der Personalräte ist enorm wichtig für eine demokratische und friedliche Betriebskultur. Die große Mehrheit ist gewerkschaftlich organisiert sowie rechtlich, fachlich und organisatorisch bestens aufgestellt. Deshalb genießen sie großes Vertrauen der Beschäftigten. Das muss so bleiben.“


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