Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 29.06.2004

DGB wehrt sich gegen Kürzungen bei Insolvenzgeld

Thomas Student: "CDU/FDP will Arbeitnehmer zur Ader lassen"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich entschieden gegen den Plan der niedersächsischen Landesregierung aus, das Insolvenzgeld um ein Drittel auf die Höhe des Arbeitslosengeldes zu kürzen. Laut Presseberichten will Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Der DGB-Wirtschaftsexperte Thomas Student sagte: "Was das niedersächsische Wirtschaftsministerium vor hat, ist ein erneuter Aderlass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn die Existenz ihrer Betriebe bedroht ist, arbeiten viele Beschäftigte aus der Not heraus einige Zeit ohne Entgeldzahlungen. Sie ermöglichen dadurch ihrem Unternehmen, seine Zahlungsfähigkeit wieder zu erlangen und die Arbeitsplätze zu sichern. Sie leisten einen enormen Beitrag, der oft ihre eigene Existenz bedroht. Das Vorhaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten, die dieses Risiko auf sich nehmen.

Das Insolvenzgeld ist kein Almosen, sondern sichert Arbeitnehmer ab, indem es bis zu drei Monate lang Lohn- und Gehaltszahlungen leistet. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer und nicht der finanziellen Unterstützung zahlungsschwacher Arbeitgeber. Die Pläne der Landesregierung beweisen erneut, wie ignorant die CDU/FDP-Landesregierung gegenüber den Interessen der Beschäftigten handelt."


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