Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 30.06.2004

DGB übt harte Kritik an Streichorgie der Landesregierung

Tölle: "Kahlschlag hat schwerwiegende Folgen"

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt heftige Kritik an den heute (Mittwoch) präsentierten Kürzungsplänen des niedersächsischen Landeskabinetts. Der DGB forderte die Landesregierung auf, endlich umzusteuern, die Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben und sich für eine Stärkung der Staatseinnahmen zu engagieren. "Die Landesregierung greift weiter Beschäftigten, Studierenden und sozial Schwachen in die Tasche. Das ist kurzsichtig und an nackten Einsparzielen orientiert," sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. "Wulff und Möllring sparen das Land kaputt." Besonders kritisierte Tölle die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamten und Angestellten. Als "katastrophal" wertete der DGB auch das Vorhaben der Landesregierung, dringend nötige Investitionen an Hochschulen und in öffentliche Infrastruktur zurück zu fahren. "Das ist ein Konjunkturkiller" warnte DGB-Landeschef Hartmut Tölle. Schwer wiegende Folgen für Städte und Gemeinden befürchtet der DGB auch durch die Kürzung der kommunalen Finanzmittel.


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