Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008 - 16.03.2022

DGB fordert wegen steigender Treibstoffpreise höhere Kilometerpauschale

Angesichts der aufgrund des Ukrainekriegs steigenden Treibstoffpreise fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen die Landesregierung auf, die Kilometerpauschale für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen zu erhöhen.

Viele Beamt*innen und Tarifbeschäftigte sind darauf angewiesen, für dienstliche Fahrten ihr privates Fahrzeug zu nutzen. Dafür müssen sie erheblich zuzahlen, denn die Kilometerpauschale deckt die Kosten aufgrund der steigenden Benzin- und Dieselpreise längst nicht mehr ab. Dieses Problem könnte einfach dadurch gelöst werden, indem die Landesregierung die Reisekostenverordnung ändert und die Kilometerpauschale, die derzeit bei 30 Cent liegt, erhöht. Sinnvoll wäre etwa eine Orientierung an der steuerlichen Entfernungspauschale, der so genannten Pendlerpauschale, die vor Kurzem rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben wurde. Das Bundesland Hessen hat bereits in der Vergangenheit auf steigende Energiekosten reagiert und die Reisekostensätze angepasst.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, erklärt: „Die steigenden Spritkosten belasten zunehmend die Geldbörsen von Beschäftigten, die ihre Privatautos für Dienstfahrten benutzen müssen. Das Land muss schnell tätig werden und für eine Erstattung der Kosten sorgen. In Niedersachsen als Flächenland ist das Problem gravierend.“


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