Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 20.04.2012

Durchwachsene Bilanz der Regierungspolitik aus Sicht der Beschäftigten

Impulse für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen und starken Sozialstaat fehlen

Portikus Landtag Niedersachsen

Pressefoto Nieders. Landtag

DGB Bilanz zur CDU/FDP-Regierungspolitik in Niedersachsen (PDF, 1 MB)

Neun Jahre nach Regierungsübernahme durch CDU und FDP und neun Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen zieht der DGB Bilanz. Sie fällt durchwachsen aus. Zwar gibt es einige positive Weichenstellung durch Schwarz-Gelb. Der DGB vermisst klare Konzepte für Gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle und für einen starken Sozialstaat. Er fordert deshalb grundlegende Kurskorrekturen von der Regierungskoalition.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen zieht aus Sicht der Gewerkschaften eine durchwachsene Bilanz der Regierungspolitik von Schwarz-Gelb. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle begrüßte heute (Freitag) bei der Präsentation einer ausführlichen Bilanz in Hannover, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Laufe der neunjährigen Regierungszeit einige Weichen neu gestellt habe. Diese Richtungsänderungen gingen dem DGB aber nicht weit genug. Er betonte, dass grundlegende Kurskorrekturen der Regierungspolitik hin zu Guter Arbeit, gleichen Bildungschancen für alle und für einen starken Sozialstaat erforderlich seien.

So stellt der DGB fest, dass die Landesregierung die Zunahme prekärer Beschäftigung sträflich ignoriert. Niedriglöhne, Leiharbeit oder befristete Verträge haben auch in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Landesregierung hat es versäumt, dieser Entwicklung Abhilfe zu verschaffen und sich z. B. auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro pro Stunde einzusetzen. Ein wirksames Vergabegesetz, das auf Landesebene vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb schützt, fehlt ebenfalls. Zudem richtet sich die Wirtschaftsförderung des Landes nicht an sozialen Standards aus.

In der Bildungspolitik der Landesregierung vermisst der DGB klare Konzepte, wie Chancengleichheit geschaffen werden kann. Dies bescheinigt dem Land auch die Schulentwicklungsforschung. Nach einer aktuellen Studie liegt die Chance, dass Kinder aus reichen Familien das Gymnasium besuchen, in Niedersachsen fast sechsmal höher als bei Kindern aus sozial schwachen Schichten; im Bundesschnitt beträgt der Faktor 4,5. Studiengebühren hindern Kinder aus sozial schwachen Familien an der Aufnahme eines Studiums.

Massive Kritik übt der DGB an der Haushaltspolitik. Die Landesregierung strebt die Einhaltung der Schuldenbremse schon für 2017 an, ohne bisher ein überzeugendes Konzept für eine Haushaltskonsolidierung vorgelegt zu haben. Hartmut Tölle befürchtet: „So wird sich der Druck auf die Ausgabenseite in den kommenden Jahren zusätzlich verschärfen.“ Die finanzielle Misere des Landeshaushaltes sei in weiten Teilen auf Steuersenkungen zurückzuführen, von denen vorwiegend Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen profitiert haben. „Wer Staatsverschuldung abbauen will“, betont Hartmut Tölle, „muss Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen angemessen besteuern, anstatt bei Bildung, Personal und sozialen Leistungen zu sparen.“

Neun Monate vor der Landtagswahl stellte der DGB-Landesvorsitzender deshalb fest: „Die Politik der Landesregierung ist aus unserer Sicht grundsätzlich verbesserungswürdig. Unsere Bilanz ist eine Aufforderung, deutlich gegenzusteuern. Wir verbinden damit aber auch einen Appell an alle Parteien, unsere Inhalte bei der Aufstellung ihrer Programme zu berücksichtigen.“


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