Deutscher Gewerkschaftsbund

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Das Land Niedersachsen schiebt einen immensen Investitionsstau vor sich her. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum, die Hochschulen und Krankenhäuser müssen dringend saniert und modernisiert werden, während bei den Landesliegenschaften ein großer Nachholbedarf beim Klimaschutz besteht. Diese Probleme dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Massive Investitionen sind heute notwendig, um wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit in der Zukunft zu sichern. Dafür braucht es einen aktiven und handlungsfähigen Staat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen macht auf die Probleme seit Jahren aufmerksam und hat Lösungswege aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB die Planungen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für eine Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Landesinfrastrukturgesellschaft. 

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte dazu: „Die Lebenshaltungskosten der Menschen wurden durch rasant steigende Mieten bereits in den letzten Jahren in die Höhe getrieben. Zusammen mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen werden sie zur tickenden sozialen Zeitbombe, die dringend und schnell entschärft werden muss. Und hier hat der Staat die Verantwortung und auch die Pflicht, durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Besitz zu bauen. Diese werden dringend gebraucht! Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf bei den Hochschulen, die mit ihrer exzellenten Forschung ein wichtiger Motor für gesellschaftliche und ökonomische Innovationen sind, und beim Klimaschutz des Landes, dem eine enorme Bedeutung zukommt, unübersehbar. Es ist ein gutes Signal für die Menschen in Niedersachsen, dass die Niedersächsische SPD-Fraktion nun konkrete Planungen hierfür vorgelegt hat und damit langjährige Vorschläge des DGB weiterentwickelt. Nun kommt es darauf an, dass die Pläne auch umgesetzt werden. Das erwarten die Menschen von der Politik.“