Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 22.05.2012

DGB-Appell an Bundestagsabgeordnete: Fiskalpakt nicht zustimmen!

Anlässlich der Diskussion um den so genannten Fiskalpakt appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt sei „undemokratisch, unsozial, rechtlich problematisch, wirtschaftlich schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv“, heißt es in der Erklärung, die der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zusammen mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften unter dem Titel „Europa sozial und solidarisch gestalten - Fiskalpakt verhindern!“ veröffentlicht hat. Europa brauche stattdessen mehr Demokratie, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, eine konjunkturgerechte Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Haushalte.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle begründet die kritische Haltung des DGB: „Der Fiskalpakt wird die Krise nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Er führt zu drastischen Kürzungen, die die Gefahr in sich bergen, die Konjunktur abzuwürgen. Stattdessen brauchen wir Programme für Wachstum und Beschäftigung – und zwar echte Wachstumsimpulse, keine kontraproduktiven so genannten Strukturreformen.“

Hartmut Tölle verweist in diesem Zusammenhang auch auf die völlig unzureichenden Ausführungen der niedersächsischen Landesregierung in ihrem europapolitischen Konzept. „Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist eine lange Reihe unverbindlicher Absichtserklärungen, gewürzt mit gefährlichen Vorstellungen insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch die Landesregierung unterliegt der Illusion, öffentliche Haushalte könnten durch reine Kürzungspolitik aus Defiziten herausgeführt werden. Wer Schulden abbauen möchte, muss für Wachstum sorgen, statt die Konjunktur durch Kürzungen einbrechen zu lassen.“

Europa sozial und solidarisch gestalten - Fiskalpakt verhindern! (PDF, 103 kB)

Gegen den Fiskalpakt, für ein soziales Europa spricht sich der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt mit seinen Mitgliedsgewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung aus. Statt fortgesetzter Kürzungspolitik braucht Europa mehr Demokratie, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, eine konjunkturgerechte Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Haushalte.

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