Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 12.02.2015
Tölle von Weil-Kritik an Selbstverwaltung irritiert

DGB begrüßt Pflege-Ausbildungsumlage

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sich für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege stark macht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Fachkräften schätzt der DGB die geplante Ausbildungsumlage als wichtigen und längst überfälligen Schritt ein. Mit ihr sollen Betriebe, die nicht ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Weitere Schritte müssten folgen, betont der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. So müsse das Land schnellstmöglich tätig werden, um den Personalschlüssel zu verbessern. Die Basis, um Missstände in der Pflege auszuräumen, seien zudem branchenweite Tarifverträge.

Für Irritation sorgen allerdings Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Rolle der Selbstverwaltung in den Pflegekassen. Hartmut Tölle: „Stephan Weil verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht die Pflegekassen sind verantwortlich für die niedrige Entlohnung von Pflegekräften. Meistens wollen weder Arbeitgeber noch Kostenträger nach Tarifvertrag bezahlen. Überkapazitäten führen zu hohem Konkurrenzdruck, den die Anbieter häufig mit Dumpinglöhnen auf die Beschäftigten abwälzen.“ Die Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände und Pflegeanbieter verhandeln Pflegesätze. Werden diese erhöht, so steigen nicht automatisch die durch den Gesetzgeber festgelegten Leistungen, die die Pflegekassen auszahlen, oder die Einkommen der Beschäftigten. Erhöhte Pflegesätze müssten von den zu Pflegenden bzw. deren Angehörigen, oder wenn diese finanziell dazu nicht in der Lage sind, von den kommunalen Sozialämtern getragen werden. Ziel müsse es sein, die Pflegeberufe aufzuwerten, ohne die Versicherten und deren Angehörige stärker zu belasten, so Hartmut Tölle: „Wir unterstützen Ministerpräsident Weil gerne, wenn er sich für anständige Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege einsetzt.“

 


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