Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030/2024 - 23.06.2024
PM 030/2024

Baustelle Niedersachsen – Investitionen in Generationen! Gewerkschaften fordern Investitionen in marode öffentliche Infrastruktur

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DGB/Drucktechnik Altona

Am Sonntag, den 23. Juni – am Tag des öffentlichen Dienstes – haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di mit einer Aktion zu Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gefordert. Dazu sind sie ins Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil, und einigen Kabinettsmitgliedern gekommen.

 „Viele öffentliche Gebäude in Niedersachsen, wie Krankenhäuser, Polizeidienststellen oder Universitäten, sind in schlechtem Zustand. Viel zu lange wurden hier Investitionen verschleppt. Das geht nicht nur zulasten der Bürger*innen, vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter den maroden Gebäuden und auch veralteter digitaler Infrastruktur“, kritisiert Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. „Wir brauchen massive Investitionen die öffentliche Infrastruktur. Der DGB hat dazu Konzepte zur Finanzierung vorgelegt. Wer jetzt investiert, gewinnt dreifach: Es spart Geld, weil zukünftige Sanierungen teurer würden, das Landesvermögen wird aufgebaut und der öffentliche Dienst wird attraktiv für Fachkräfte.“ Angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels ist die Instandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung zur Gewinnung neuer Fachkräfte.

Der DGB hat zur Finanzierung und Durchführung die Schaffung von Investitionsgesellschaften wie die Niedersächsische Hochschulgesellschaft und den NiedersachsenFonds vorgeschlagen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für Investitionen in die Zukunft zu stellen. Wir brauchen Geld für die Instandsetzung von Gebäuden der Hochschulen, der Weiterbildungseinrichtungen, von Krankenhäusern und von Kitas. Ebenso brauchen wir Investitionen zum Ausbau des ÖPNV, um so einen Beitrag für eine klimagerechte Verkehrswende zu leisten, die auch im ländlichen Raum wirkt. Auch in Fachkräfte muss dringend investiert werden: die bezahlte praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieher*in muss ebenso eingeführt werden, wie Maßnahmen zur Aufwertung der Berufe im Gesundheitssystem. Ziel muss die Gewinnung von Fachkräften sein, statt den gravierenden Mangel über Dequalifizierungmaßnahmen zu kompensieren“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer

„Viel zu lange wurde auf Verschleiß gefahren. Nun türmt sich der Sanierungsstau bei zahlreichen Hochschulgebäuden himmelhoch auf. Nach jahrzehntelangem Versäumen stellt sich mittlerweile oftmals nur noch die Frage: Abreißen und neu bauen oder doch kernsanieren?“, sagt der GEW-Landesvorsitzende, Stefan Störmer.

"Eine zeitgerechte digitale Infrastruktur ist für die moderne Polizeiarbeit unabdingbar. Wir müssen dringend investieren, damit wir online angemessen ermitteln können, Daten schnell und sicher transportiert werden und wir den rasanten Entwicklungen der Cyberkriminalität auch in Zukunft etwas entgegenzusetzen haben", erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.

Bilder der Aktion zur Haushaltsklausur finden Sie hier.


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