Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 19.06.2015

Tölle: „Mehr Investitionen statt Spardiktat“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen macht sich für einen Kurswechsel gegenüber Griechenland stark. „Die europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle eines Spardiktats mehr Investitionen in Griechenland anschieben“, erklärt DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle. Nach fünfmonatigen Verhandlungen sei die europäische Politik gegenüber Griechenland in eine Sackgasse geraten, kritisierte der DGB-Vertreter. Anstatt nach der Wahl der neuen griechischen Regierung die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik zu überdenken, hätten sich die Staaten der Eurozone auf eine Fortsetzung des Spardiktats festgelegt. Dieses aber könne nicht zur Lösung der gegenwärtigen Krise beitragen.

So sind die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet worden. Gleichzeitig ist das Land durch die Kürzungspolitik in die tiefste Rezession getrieben und hat mittlerweile die höchste Staatsverschuldung der gesamten Europäischen Union (EU). Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, der Mindestlohn wurde um 22 Prozent gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für Beschäftigte abgebaut, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, unter Jugendlichen bei fast 60 Prozent.

Hartmut Tölle stellt fest: „Die Europäische Union betreibt in Griechenland eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus.“ Er forderte Strukturreformen, die neue wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen, ernst machen mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen bekämpfen: „Die Europäische Union muss soziale und ökologische Investitionen fördern. Zukunftsinvestitionen sind langfristig die einzige solide Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Wohlstand und für politische und soziale Stabilität in Griechenland und Europa.“ Alle Bürger Griechenlands bräuchten eine existenzsichernde Grundsicherung, die Ernährung, Kleidung, Heizung und Wohnung sowie den Zugang zum allgemeinen Gesundheitswesen sicherstellt.


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