Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 23.07.2004

DGB rät Arbeitslosen, Lebensversicherungsverträge zu überprüfen

Gransee: Sonst kann Einstellung von ALG II drohen

 

Arbeitslose, die mit einer Kapitallebensversicherung für das Alter vorgesorgt haben, sollten ihren Versicherungsvertrag überprüfen. Sonst kann der zusätzliche Freibetrag für das Altersvermögen verloren gehen. Darauf weist der DGB-Arbeitsmarktexperte Ulrich Gransee alle Arbeitslosen hin, die in Niedersachsen von der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) betroffen sind. Bei dieser neuen fürsorgeorientierten Leistung für Erwerbslose steht in der Regel jeder/m Antragsteller/In und seiner/m (Ehe-) Partner/In ab dem 1. Januar 2005 ein allgemeiner Vermögensfreibetrag von je 200,-- Euro pro Lebensjahr zu. Hinzu kommt noch ein weiterer Freibetrag von 200,-- Euro pro PartnerIn und Lebensjahr für "Geldwerte Ansprüche", die eindeutig der Alterssicherung dienen. Diesen zusätzlichen Freibetrag gibt es nur dann, wenn vertraglich vereinbart wurde, dass die/der Arbeitslose oder ihr/seine Partner/In die Rücklage vor dem Rentenalter nicht in Anspruch nehmen können. Der Freibetrag droht zu entfallen, wenn die Versicherung bei Bedarf aufgelöst und kapitalisiert werden kann. Den Voraussetzungen für die Anrechnung des Freibetrages entsprechen nach Einschätzung des DGB aber viele der heutigen Lebensversicherungsverträge nicht.


Aus diesem Grunde rät der DGB allen betroffenen Arbeitslosen, mit ihrer Versicherung eine mögliche Vertragsänderung zu prüfen und einen teilweisen Ausschluss der Verwertung vor dem Ruhestand bis zur Höhe von 200,-- Euro pro Lebensjahr zu vereinbaren, beziehungsweise in den Vertrag aufzunehmen. Das ist seit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Ende 2003 möglich. Wichtig sei jedoch, dass die zukünftigen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II die Änderung der Verträge noch in diesem Jahr vornehmen, betonte Ulrich Gransee.

 

Der erste Freibetrag ist an keine Voraussetzungen gebunden und steht damit jeder/m (Ehe-) Partner/In zu. Der zusätzliche Freibetrag kann nur ausgeschöpft werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung vor dem Bezug von ALG II abgeschlossen wurde. Gransee rät deshalb allen betroffenen Erwerbslosen, frühzeitig aktiv zu werden und auf ihr Versicherungsunternehmen zuzugehen. Als dritter Freibetrag sind weitere 750,-- Euro je Haushaltsmitglied für kurzfristige Anschaffungen wie Bekleidung und Hausrat frei.

 

Beispiel

Bei einem 53-jährigen Arbeitslosen, dessen Kapitallebensversicherung einen aktuellen Rückkaufwert von 20.000,-- Euro hat, sähe die Situation beispielsweise wie folgt aus: Da seine Versicherung vorzeitig aufgelöst werden könnte, bekäme er kein Arbeitslosengeld. Ohne Änderung des Vertrages würde sich sein Freibetrag auf 10.600,-- Euro (200 x 53) reduzieren, so dass die Hälfte der Lebensversicherung aufgebraucht werden müsste, bevor ein Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistung besteht. Wenn jedoch mit der Versicherung ein teilweiser Ausschluss der Verwertbarkeit vor dem Rentenalter vereinbart wird, könnte sich der Freibetrag dadurch auf 21.200,-- Euro erhöhen. Die Lebensversicherung müsste keinesfalls angegriffen werden. Unter Berücksichtigung des Freibetrages für kurzfristige Anschaffungen blieben über die Versicherung hinaus noch weitere 1.950,-- Euro (Spar-) Vermögen geschützt. Trotzdem würde der 53-jährige ALG II erhalten.


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