Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 13.01.2010

DGB weist vom Steuerzahlerbund geforderte Pensions-Kürzungen zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften sehen durch das heute (Mittwoch) vom Steuerzahlerbund vorgestellte Gutachten zur Beamtenversorgung ihre Forderung nach der Einführung eines Pensionsfonds bestätigt.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Die Versorgungsansprüche der Pensionärinnen und Pensionäre werden aufgrund der Altersstruktur in Zukunft deutlich steigen. Um seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht zu werden, ist das Land daher gefordert, endlich Rücklagen für die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten zu bilden."

Die vom Steuerzahlerbund im Paket eingeforderten Pensions-Kürzungen wies der DGB scharf zurück. Vor allem für die niedrigen Besoldungsgruppen hätten die Vorschläge unzumutbare Einschnitte zur Folge. Zum Vorschlag, für die Beamtinnen und Beamten das Pensionsalter auf 67 zu erhöhen, sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle: "Die Pension mit 67 ist genauso falsch wie die Rente mit 67. Ein reines Pensionskürzungsprogramm und für den Arbeitsmarkt in der gegenwärtigen Krisensituation das absolut falsche Signal."

Der DGB vertritt in Niedersachsen 55.000 Beamtinnen und Beamte.


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