Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 048 - 26.07.2004

DGB weist Wulffs Angriff auf Kündigungsschutz strikt zurück

Der niedersächische DGB reagiert mit strikter Ablehnung auf die Forderung des Ministerpräsidenten Christian Wulff, den Kündigungsschutz weitgehend abzuschaffen. Der DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Der Ministerpräsident will Schutzrechte in einer Weise abbauen, die ökonomisch sinnlos und mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar ist. Auch mit dem christlichen Auftrag der CDU passt es nicht zusammen, wenn Menschen zum Freiwild erklärt werden, nur weil sie älter als 53 Jahre sind. Bevor Christian Wulff eine neue Sau durchs Sommerloch treibt, sollte er überlegen, was er damit anrichtet. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Wenn der Ministerpräsident die Überprüfung ungerechtfertigter Kündigungen durch Gerichte abschaffen will, verängstigt er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig grundlos. Damit sägt er am Fundament für die Leistungsfähigkeit der niedersächischen Unternehmen." Der DGB-Vertreter verwies zudem darauf, dass ein eingeschränkter Kündigungsschutz auch in der Vergangenheit nicht dazu geführt habe, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hartmut Tölle: "Der Kündigungsschutz wurde während der Kohl-Regierung für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten aufgehoben. Danach ging die Zahl der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben zurück. Die Arbeitsplatzbilanz war gleich null."

Hintergrund:

In der Berliner Zeitung hatte Christian Wulff am vergangenen Wochenende grundsätzliche Sympathie für die Pläne der CDU-Führung zur weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes signalisiert. Danach soll Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 53 Jahren nicht mehr gelten.


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