Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049 - 27.07.2004

DGB fordert konsequenten Kampf gegen Lohndumping

Tölle: "Aussetzen der Kontrollen ist ein Skandal"

 

Der niedersächische DGB fordert die Landesregierung erneut auf, die Baustellenkontrollen wieder einzuführen, mit denen die Einhaltung von Tarifverträgen kontrolliert wird. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Nur mit einer strikten Umsetzung des Landesvergabegesetzes kann Lohndumping konsequent bekämpft werden." Gestern war bekannt geworden, dass polnische Bauarbeiter auf einer Baustelle des Landes in Göttingen weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt worden sind. Hartmut Tölle sagte: "Die polnischen Arbeiter haben einen Dumpinglohn bekommen, konnten keinen Urlaub machen und sind unzureichend untergebracht worden. Das ist knallharte Ausbeutung. Wir befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Wenn derartige Verhältnisse auf einer Baustelle des Landes möglich sind, ist zu vermuten, dass auch andere öffentliche Auftraggeber Bauaufträge an schwarze Schafe vergeben haben. Es ist skandalös, dass die Landesregierung solche menschenunwürdigen Zustände auf Niedersachsens Baustellen durch die Aufhebung der Kontrollen fördert."

 

Tölle hält auch die Meinung des Landesrechnungshofs widerlegt, wonach Vor-Ort-Prüfungen zur Einhaltung der Tariftreue sachlich nicht geboten seien: "Der Fall Rosdorf zeigt, dass Lohndumping alltäglich und vorbeugende Kontrolle deshalb dringend nötig ist."

 

Das niedersächsische Landesvergabegesetz ist seit 1. Januar 2003 in Kraft. Es verpflichtet die öffentliche Hand dazu, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten. Die Umsetzung des Gesetzes soll durch Kontrollen auf Baustellen überprüft werden. Per Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums vom 16. Juni 2004 sind die Kontrollen eingestellt worden.


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