Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 055 - 22.10.2013
Behauptungen der Arbeitgeber „reine Panikmache“

DGB: Mindestlohn stärkt Kaufkraft, Staatshaushalt und Sozialkassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen bezeichnet die Behauptung der Unternehmerverbände Niedersachsen, durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes seien in Niedersachsen rund 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, als „pure Ideologie und reine Panikmache“.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagt: „Offensichtlich wollen die Unternehmerverbände Niedersachsen gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein Schreckgespenst an die Wand malen. Aber auch Behauptungen werden durch Wiederholung nicht besser.“ Die alte Leier von den Jobverlusten sei längst widerlegt, begründet der DGB-Vertreter. Er verweist auf die positiven Erfahrungen der europäischen Länder mit Mindestlohn sowie auf Studien, die zeigen, dass Mindestlöhne keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau haben.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze würde nicht nur Geringverdienern helfen, auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren, betont der DGB-Vertreter. Zudem stärke ein einheitlicher Mindestlohn die Kaufkraft. Hartmut Tölle: „Wenn ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde Unternehmen überfordern sollte, stimmt etwas mit deren Geschäftsmodell nicht. Wer seine Beschäftigten unterbezahlt, macht Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit.“ In Niedersachsen stocken derzeit rund 130.000 Menschen ihre Löhne mit HartzIV-Mitteln auf. Das kostet den Steuerzahlen 1,1 Milliarden Euro im Jahr.

Er wies darauf hin, dass sich vor der Wahl 86 Prozent der deutschen Wahlberechtigten für die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen haben, und appellierte an die zukünftigen Koalitionäre in Berlin: „An einem Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Der Wettbewerb über die miesesten Löhne muss endlich unterbunden werden. Nur gut bezahlte Arbeit mit fairen Löhnen darf Zukunft haben.“

 

Weiterführende Informationen und Studien zum Mindestlohn:
• Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern. http://www.boeckler.de/43185_43193.htm


• Von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen - die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien - haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Monaten angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus liefert die neue Mindestlohn-Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. http://www.boeckler.de/41907_43823.htm -

• Mindestlöhne haben keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau. Zu diesem Ergebnis kommen Untersuchungen von acht deutschen Branchen, in denen Lohnuntergrenzen gelten. http://www.boeckler.de/41779_41797.htm -
Hinweis: Die in der Grafik angeführten Branchenmindestlöhne sind zum Teil nicht mehr aktuell. Die aktuellen Werte finden Sie hier: http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf.

• Der flächendeckende britische Mindestlohn hat seit seiner Einführung vor über zehn Jahren nirgendwo im Land Jobs vernichtet. Von 2004 bis 2006 sorgte er sogar für Beschäftigungszuwächse. http://www.boeckler.de/38389_38407.htm

• Kosten höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze? Eine groß angelegte empirische Studie an der Universität Berkeley entdeckt für diesen Verdacht keine Indizien: Sämtliche Anhebungen der US-Mindestlöhne von 1990 bis 2006 blieben ohne Beschäftigungseffekte. http://www.boeckler.de/22714_22720.htm

• Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde nicht nur Geringverdienern helfen - auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. http://www.boeckler.de/34690_34701.htm

• Mindestlöhne verhindern Lohnarmut, erhöhen die Nachfrage in Deutschland und schaffen damit neue Jobs. Das belegt eine von ver.di und NGG in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2009. http://www.mindestlohn.de/hintergrund/fehlargumente/mindestloehne-vernichten-arbeitsplaetze/


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