Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 28.01.2010

DGB-Kritik an Plänen der Landesregierung

Auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften stoßen die heute (Donnerstag) vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011. Kritik erntet die Landesregierung vom DGB vor allem für die längere Lebensarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten, die Kürzungen bei den Lehrerstellen und den geplanten Stellenabbau in Landesbehörden.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Die Pension mit 67 ist genauso falsch wie die Rente mit 67. Sie ist nichts anderes als ein reines Kürzungsprogramm." Zudem blockiere die längere Lebensarbeitszeit den Berufseinstieg und die Karrierechancen junger Menschen. Die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung über Altersteilzeit zu verhandeln, begrüßt der DGB. Über die Konditionen müsse gesprochen werden, so Tölle. Ein Alterskorridor bis 70 sei aber völlig weltfremd.

Susanne Kremer, stellvertretende Landesleiterin ver.di Niedersachsen-Bremen, sagte: "Unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform versteckt die Landesregierung nichts anderes als einen weiteren Stellenabbau von 1.500 Arbeitsplätzen. Dabei haben die Beschäftigten bereits in den letzten zehn Jahren einen gigantischen Personalabbau von rund 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst einschließlich der Hochschulen erlebt. Die Belastung der Beschäftigten ist dadurch so sehr gestiegen, dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau nicht mehr hinzunehmen ist. Gerade in Krisenzeiten appellieren wir an die Verantwortung der Landesregierung, für Beschäftigungssicherung zu sorgen. Wer jetzt auf Kosten der Arbeitnehmer versucht, den Landeshaushalt zu sanieren und sich nicht um die Erhöhung der Steuereinnahmen bemüht - Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer - der handelt politisch fahrlässig."

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt mahnte Wulff, nicht wortbrüchig zu werden: "In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde. Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. Das nehmen wir nicht hin."

Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut sagte: "Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ob die Polizei von den geplanten Sparmaßnahmen ausgenommen ist, weil wir nicht ausdrücklich genannt sind, muss ich feststellen, dass eine Kürzung im Polizeihaushalt dramatische Auswirkungen haben würde. Unser Haushalt ist bereits heute auf Kante genäht. Ich bin gespannt, wie unter diesen Voraussetzungen die neue Sicherheitsstruktur aussehen soll, die der Ministerpräsident heute angekündigt hat."


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