Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 28.07.2004

DGB befürchtet Kaufkraftverlust durch ALG II

Tölle: "Zehntausend Arbeitsplätze in Niedersachsen in Gefahr"

 

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden die Leistungen für Arbeitslose bundesweit um rund 3 Milliarden Euro gekürzt. Der niedersächsische DGB befürchtet, dass diese Leistungskürzungen zu erheblichen Kaufkraftverlusten führen werden und dadurch zehntausend Arbeitsplätze in Niedersachsen in Gefahr bringen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Das Problem wird in den strukturschwächeren Landesteilen mit hoher Arbeitslosigkeit geballt auftreten. Vor allem das südliche Niedersachsen sowie der Raum Uelzen und Lüchow-Dannenberg, Wilhelmshaven und Cuxhaven werden mit geringer Kaufkraft der Bevölkerung und schwacher Konjunktur zu kämpfen haben." Hartmut Tölle forderte vor diesem Hintergrund alle politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene auf, die Leistungskürzungen zurückzunehmen: "Eine große Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU/CSU hat Hartz IV beschlossen, ohne sich über die langfristigen Konsequenzen im Klaren zu sein. Wer Fehler frühzeitig korrigiert, beweist politische Stärke."

 

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Ulrich Gransee stellt die Auswirkung für Niedersachsen anhand einer Beispielberechnung wie folgt dar: "Bundesweit gibt es 182, in Niedersachsen 20 Arbeitsagenturen. Wenn man unterstellt, dass die Leistungskürzungen auf die Arbeitsagenturen relativ ausgeglichen verteilt werden, dann werden ab Januar 2005 die Leistungen für Arbeitslose in Niedersachsen um über 300 Millionen Euro reduziert. Da die Arbeitslosen ihr Einkommen aus dem ALG II überwiegend zum lebensnotwendigen Konsum benötigen, sind entsprechende reale Kaufkraftverluste zu erwarten. Es ist zu befürchten, dass dieser Rückgang der Kaufkraft vor allem Arbeitsplätze im Einzelhandel und in der Konsumgüterproduktion gefährden wird." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ging bei der Vorlage des Hartz IV-Gesetzentwurfs davon aus, dass aufgrund des Kaufkraftrückgangs bundesweit rund 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen werden. Gransee sagte: "Für Niedersachsen bedeutet das, dass der Verlust von zehntausend Arbeitsplätzen droht."

 

 


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