Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 051 - 29.07.2004

DGB für wirkungsvollere Umsetzung des Vergabegesetzes

Tölle: "Land muss aktiv werden"

 

Der DGB weist die Forderung des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zurück, die gesetzliche Vorgabe zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen abzuschaffen. Der DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Es ist abenteuerlich, dass Städte und Gemeinden meinen, sie könnten nur dann wirtschaftlich arbeiten, wenn sinnvolle Gesetze abgeschafft würden. Was wir brauchen ist eine konsequentere Umsetzung des Vergabegesetzes." Das zeige der aktuelle Fall Rosdorf, bei dem aufgedeckt wurde, dass polnische Bauarbeiter zu Dumpinglöhnen auf einer Landesbaustelle arbeiten mussten. Hartmut Tölle: "Wenn Gesetze nicht kontrolliert werden, sind sie wirkungslos. Willensbekundungen allein reichen nicht aus." Hartmut Tölle forderte die Landesregierung auf, schnellstens aktiv zu werden. Tölle: "Vor einem Jahr schon hat der DGB dem Land angeboten, bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes die bestehenden Regelungen zu überprüfen, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen. Auf eine Reaktion warten wir noch immer."

 

Auch den Vorschlag der Städte und Gemeinden, die gesetzlichen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und zum Bildungsurlaub im öffentlichen Dienst zu beschneiden, lehnt der DGB ab. Der DGB hält den Erhalt des Bildungsurlaubes für Angestellte auch des öffentlichen Dienstes für dringend erforderlich. Helga Papendick-Apel, DGB-Abteilungsleiterin für Bildungspolitik, sagte: "Bildungsurlaub ist selbstverständlicher Bestandteil des lebenslangen Lernens. Zukunftsfähige Städte und Gemeinden brauchen breit qualifizierte, kreative, selbstbewusste und sozial engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Zum niedersächischen Gleichberechtigungsgesetz sagte Helga Papendick-Apel: "Die Anwendung der Vorschriften bleibt weit hinter den Vorstellungen des Gesetzgebers zurück. Das Gesetz muss konsequenter umgesetzt werden."

 

 

 

 


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