Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 04.08.2004

DGB: Mehr Arbeitslose in Niedersachsen durch verfehlte Politik

Vor dem Hintergrund des heute erschienenen Arbeitsmarktberichts kritisiert der DGB die niedersächsische Landesregierung. Weniger gemeldete Stellenangebote, mehr Arbeitslosenmeldungen nach vorheriger Erwerbstätigkeit, zurückgehende Vermittlung in Arbeit sind auch ein Zeichen für eine verfehlte Politik der niedersächsischen Landesregierung. "Wer, wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, angesichts großer Verunsicherung der Menschen Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst betreibt und für alle Wirtschaftsbereiche propagiert, Löhne und Gehälter bei den im öffentlichen Dienst Beschäftigten kürzt und dem Abbau des Kündigungsschutzes das Wort redet, der," so der DGB Bezirkschef Hartmut Tölle, " ist für die unzureichende Kaufkraft und somit für fehlende Beschäftigungsimpulse mit verantwortlich." Der DGB erneuert und bekräftigt die Forderung an die Landesregierung, von ihrem strikten Sparkurs abzulassen und die Konjunktur nicht noch weiter abzuwürgen. Notwendig sind aus Sicht des DGB verstärkte Investitionen des Landes vor allen in Bildung, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung. "Alles andere wäre gegenwärtig eine verfehlte und falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", so Tölle.

 

Im Zusammenhang mit der Situation am Ausbildungsstellenmarkt wies der DGB darauf hin, dass sich die Lücke zwischen den noch unbesetzten Ausbildungsstellen und den noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerbern im Vorjahresvergleich von 10.929 auf 11.532 erhöht habe. "Die Zahlen der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesanstalt für Arbeit bestärken unsere Befürchtung," so der DGB Arbeitsmarktexperte Ulrich Gransee, "dass es bis Ende September zu keiner ausgeglichenen Bilanz am Ausbildungsstellenmarkt kommen wird. Sollte es dazu kommen, würde dies die Richtigkeit der DGB-Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage bekräftigen."

 


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