Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 053 - 23.08.2004

DGB kritisiert niedersächsischen Ausbildungspakt

Tölle: "Umlagefinanzierung statt leerer Versprechen dringend nötig"

DGB kritisiert niedersächsischen Ausbildungspakt Tölle: "Umlagefinanzierung statt leerer Versprechen dringend nötig"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den niedersächischen Ausbildungspakt, der morgen zwischen der Landesregierung und Arbeitgebervertretern geschlossen werden soll, sehr skeptisch. Landeschef Hartmut Tölle sagte heute (Montag) in Hannover, dass der DGB keine Möglichkeit sehe, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen, und forderte per Gesetz eine Umlagefinanzierung einzuführen. Hartmut Tölle betonte, dass der DGB ein großes Interesse habe, Jugendlichen den Weg ins Berufsleben zu ebnen: "Der DGB hat im Rahmen der Vorgespräche bis zur letzten Minute alles versucht, um konkrete Hilfen für arbeitslose Jugendliche zu schaffen. Ein gemeinsamer Kompromiss ist aber an der Blockadehaltung der Wirtschaftsvertreter gescheitert. Dieser niedersächsische Pakt ist nur ein billiger Abklatsch des Bundes-Paktes, dessen Erfolg leider in den Sternen steht." Tölle mahnte deshalb erneut, die Ausbildungsmisere endlich ernst zu nehmen: "Jugendliche brauchen keine symbolischen Pakte, sondern zukunftsträchtige Ausbildungsplätze in den Betrieben."

Hartmut Tölle kritisierte, dass im Pakt vereinbart werden soll, jährlich lediglich 2.500 Ausbildungsplätze in den nächsten drei Jahren neu zu schaffen: "Das reicht nicht aus, um die in Niedersachsen klaffende Ausbildungslücke zu schließen. Die Unternehmen bieten den über 11.500 Jugendlichen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen, keine konkreten Lehrstellen, sondern nur leere Versprechen. Auch die Landesregierung investiert nicht in die Ausbildung junger Menschen, sie streicht im Gegenteil Ausbildungsplätze."

Tölle kritisierte weiter, dass über den Pakt Vorgaben an die Tarifvertragsparteien gemacht und Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz gefordert werden sollen: "Wer behauptet, dass aufgrund von Arbeitnehmerrechten oder Tarifverträgen Ausbildungsplätze fehlen, spielt mit den Sorgen von Jugendlichen und ihren Eltern. Das ist keine seriöse Politik, sondern blanker Populismus." Der DGB jedenfalls werde nicht zulassen, dass an qualitativ hochwertigen Ausbildungsbedingungen im Dualen System gesägt oder Berufsschultage gestrichen werden. Tölle: "Im Rahmen von Tarifverträgen werden wir niedersächischen Gewerkschaften weiterhin alles tun, um junge Menschen zu unterstützen, die einen qualifizierten Ausbildungsplatz brauchen oder suchen."


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