Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 26.08.2013
Geltungsbereich ausdehnen, effektive Kontrollen garantieren!

DGB-Stellungnahme zum neuen Tariftreuegesetz

Im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der Regierungsfraktionen für ein niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz machte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute deutlich, dass das neue Gesetz in die richtige Richtung weist. Positiv ist aus Sicht der Gewerkschaften vor allem die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro, die Einbeziehung des ÖPNV und weiterer Branchen in den Geltungsbereich sowie die Verankerung sozialer Kriterien sowie der ILO-Kernarbeitsnormen.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Verglichen mit dem bisherigen Gesetz ist der neue Entwurf ein deutlicher Fortschritt. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss aber noch deutlich erhöht werden. Nur wenn das Gesetz für möglichst viele öffentliche Aufträge gilt und effektive, zwingende  Kontrollen vorsieht, kann es in der Praxis wirksam Tariftreue garantieren." In seiner Stellungnahme forderte der DGB daher weitere Regelungen, um den Geltungsbereich auszudehnen und die Kontrollmöglichkeiten zu schärfen.

Die wichtigsten Forderungen des DGB im Einzelnen:

Der Schwellenwert für Aufträge, ab dem das Gesetz greift, soll von den im Gesetzentwurf vorgesehenen 10.000€ auf 5.000€ gesenkt werden, damit ein nennenswerter Teil der Vergaben erfasst wird.

Der Schwellenwert bei so genannten Nachunternehmervergaben muss von 5.000 Euro auf 500 Euro gesenkt werden, damit das Gesetz nicht durch die Aufsplittung von Aufträgen auf Nachunternehmer ausgehöhlt wird.

Das Gesetz muss verpflichtende, verdachtsunabhängige Kontrollen vorsehen. Kontrolliert werden sollten mindestens zwanzig Prozent aller öffentlichen Aufträge.

Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Servicestelle sollten Zweifel an der rechtmäßigen Vergabe und Durchführung eines öffentlichen Auftrags gemeldet werden können.

Die Übernahme von Beschäftigten bei Betreiberwechseln im ÖPNV muss verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Sozialpartner müssen bei der Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns, des repräsentativen Tarifvertrags im ÖPNV sowie in einem Beirat bei der Servicestelle verbindlich einbezogen werden.

Der DGB-Landeschef Hartmut Tölle betonte: "Niedersachsen braucht ein unbürokratisches, aber wirksames Tariftreuegesetz. Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ins Hintertreffen geraten, der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht über Lohndumping ausgetragen werden. Dass Lohndumping und Ausbeutung durch Steuergelder auch noch unterstützt wird, muss ausgeschlossen sein.“


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