Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 01.03.2010

DGB wirft FDP Hetze gegen Arbeitslose auf Stammtisch-Niveau vor

Als "entlarvend" bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Positionen der niedersächsischen FDP zu einer Reform der HartzIV-Gesetze. In ihrem Leitantrag für den Landesparteitag am 13. März fordern die Liberalen unter anderem mehr Druck auf Jugendliche sowie stärkere Leistungskürzungen und Kontrollen bei Arbeitslosen.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Die Vorschläge der Liberalen haben Stammtisch-Niveau. Sie beziehen sich nicht auf Fakten, sondern bedienen Vorurteile. In Gefolgstreue zu ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zeigen Bode, Döring und Rösler ihr wahres Gesicht. Es geht ihnen offenbar darum, die Gesellschaft auf Kosten der Schwächeren zu spalten: Niedriglöhner werden gegen HartzIV-EmpfängerInnen ausgespielt. Was wir brauchen, sind menschenwürdige Löhne, nicht billige Hetze." Er erneuerte seine Forderung nach allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen und gesetzlichen Mindestlöhnen.

Tölle wies darauf hin, dass die Missbrauchsquote bei Hartz IV unter 2 Prozent liegt. Tölle: "Auf einen Euro Sozialmissbrauch durch Hartz IV kommen 1.389 Euro Missbrauch durch Steuerhinterziehung. Die wahren Sozialschmarotzer sind die, die den Sozialstaat schwächen, indem sie ihr Vermögen ins Ausland bringen."


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