Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 23.06.2020

DGB zum zweiten Nachtragshaushaltsplan der Landesregierung: Mehr Wumms wagen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung mit einem zweiten Nachtragshaushaltsplan Geld in die Hand nimmt, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Es sei richtig, dass Mittel für einen Rettungsschirm für Kommunen, zur Sicherung von Ausbildungsplätzen, für den ÖPNV, für einen Bonus für die Pflegekräfte sowie die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden. Steuermittel dürften aber nur dort zum Einsatz kommen, wo keine Arbeitsplätze abgebaut werden, betont der gewerkschaftliche Dachverband. Gleichzeitig fordert der DGB, dass das Land durch ein langfristig angelegtes Investitions- und Konjunkturprogramm den Hebel für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung umlegt und den öffentlichen Dienst stärkt. Der DGB hat dazu ein 3-Säulen-Konzept vorgestellt und schlägt zur Finanzierung einen Niedersachsenfonds vor.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagt: „Gegen die Folgen der Corona-Krise hilft nur beherzte Politik. Es ist richtig, dass die Landesregierung den Haushalt wesentlich ausweitet und auf den Rotstift verzichtet. Um gut aus der Krise zu kommen, braucht es aber mehr Wumms!“ Es stünden Existenzen von Beschäftigten und ihren Familien auf dem Spiel, außerdem gehe es um die Zukunft des Industrie-, Agrar- und Dienstleistungsstandortes.

Der DGB-Vertreter begrüßt, dass die Tilgung der notwendigen Corona-Kredite nicht bereits in der Krise starten soll, mahnt aber: „Es braucht jetzt ein starkes Signal für mehr Investitionen. Das Land muss mit der Gründung eines Niedersachsenfonds die Grundlage für Zukunftsinvestitionen legen. Sonst werden die Folgen der Corona-Krise chronisch. Es ist immer besser, in Arbeit zu investieren als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Infrastruktur in unserem Bundesland braucht nicht nur einen frischen Anstrich, sondern muss grundsaniert und klimafreundlich modernisiert werden. Bildung und Sicherheit als Garanten eines funktionierenden Staatswesens brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Auch mit dem Haushalt 2021 muss in diese Richtung weiter gehandelt werden. Dadurch entstehen Wachstumschancen für die Unternehmen und Arbeitsplätze werden gesichert."

Hinweis: Das DGB-Konjunkturprogramm finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/Wz8

 

 

 


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