Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 16.06.2021

Hohe Mietkosten in Niedersachsen: DGB fordert Mietenstopp jetzt!

Angesichts der dramatischen Mietkostenbelastung in Niedersachsen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen. In Hannover sind 51,1 Prozent der Miethaushalte durch ihre hohen Wohnkosten überlastet. In Braunschweig sind es 46,4 Prozent und in Oldenburg sogar 57,3 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Als überbelastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Hannover 39.290 bezahlbare Wohnungen, in Braunschweig 11.524 und in Oldenburg 10.732.

„Für die Menschen in Niedersachsen ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen müssen einen großen Teil ihres Einkommens an den Vermieter zahlen. Die Einkommen werden selbst bei guten Tarifabschlüssen zunehmend von der Miete aufgefressen. Der DGB fordert deswegen von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, sagte Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen.

„Auch das Land und die Kommunen müssen mehr Geschlossenheit zeigen und alle Stellschrauben einsetzen, um gerade in Ballungszentren schnell und unbürokratisch mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Es reicht nicht, dass die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau fördert. Wenn das Instrument nicht richtig greift, muss das Land selber bauen. Fakt ist: In Niedersachsen hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen seit 2000 halbiert. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordere ich die CDU auf, ihre Blockadehaltung gegen eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufzugeben. Der erste Spatenstich ist längst überfällig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung muss die Kommunen stärken, damit diese den lokalen Wohnungsmarkt gestalten können. Dies kann durch den strategischen Ankauf von Grundstücken oder die Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Das im Mai verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz erweitert den wohnungspolitischen Spielraum von Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung entsprechende Verordnungen über angespannte Wohnungsmärkte erlässt. Dies muss im Sinne der Mieterinnen und Mieter zügig geschehen. Am Ende müssen wir alle ein Interesse haben, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Denn so kann und darf es nicht weitergehen“, so Payandeh weiter.

Die Studie wurde von einem Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm verfasst. Analysiert wurde die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands anhand von Daten des Mikrozensus von 2018.


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