Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 21.07.2015

DGB-Kommentar zur Haushaltsklausur der Landesregierung

Angesichts der heute vorgestellten Ergebnisse der Kabinettsklausur der niedersächsischen Landesregierung zum Haushalt 2016 sieht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Kritik an zurückliegenden Steuersenkungen sowie an der so genannten Schuldenbremse bestätigt. DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle erklärt: „Das Land braucht keine Schuldenbremse, sondern langfristig ausreichende Einnahmen. Die strukturelle Unterfinanzierung lässt sich auf Dauer nur durch höhere Steuern für hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und Vermögen beheben. Das Land muss sich auf Bundesebene stärker als bisher dafür einsetzen.“

Detlef Ahting, Leiter des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, kritisiert, dass die Landesregierung nicht mehr Geld in den Ausbau der frühkindlichen Förderung steckt: „Geld allein für die Einführung einer dritten Kraft in Kinderkrippen bereitzustellen, reicht bei Weitem nicht aus. Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Das Land muss sich dafür einsetzen, dass der Bund diese frei werdenden Mittel den Ländern in vollem Umfang für die Kitas zur Verfügung stellt. Nach dem Verteilungsschlüssel sind das jährlich 90 Millionen Euro für Niedersachsen. Über diese Summe haben wir dem Finanzminister gestern einen Bildungsscheck überreicht, den muss er jetzt in Berlin einlösen.“

Im Kultusetat sei nicht ersichtlich, ob die Landesregierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur rechtswidrigen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer zufriedenstellend umsetzt, erklärte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das OVG hat am 9. Juni die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde gekippt, wodurch ein Mehrbedarf von 740 Stellen ab dem kommenden Schuljahr entstanden ist. „Ich erwarte eine klare Ansage von der Landesregierung, dass sie das Urteil vollumfänglich und im Sinne der Schulen umsetzt. Das heißt: Die Kultusministerin bekommt zusätzlich 740 Lehrerstellen und muss diese nicht aus dem eigenen Etat herausschneiden“, fordert Eberhard Brandt, GEW-Landesvorsitzender. Die bisherigen Aussagen des Finanzministers lassen offen, ob der Bildungsetat an anderer Stelle gekürzt werden muss, um die Lücke zu füllen. Die Umsetzung der Inklusion und der Ausbau der Ganztagsschulen dürfen keineswegs unter dem Urteil leiden. „Wir brauchen keine Verschiebungen im Kultusetat, sondern frisches Geld. Die Baustellen sind groß genug: Kolleginnen und Kollegen aller Schulformen beschweren sich über zu große Belastungen und eine unzureichende personelle Ausstattung, insbesondere bei der Inklusion und in Schulen in sozialen Brennpunkten. Das Land darf sich nun nicht hinter den Mehraushaben des OVG-Urteils verstecken, sondern muss hier ran.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, begrüßt den vorgesehenen Stellenzuwachs im Polizeibereich als „ersten guten Ansatz, um ein personalwirtschaftliches und sicherheitspolitisches Desaster zu verhindern. Die Anzahl ist aber nicht ausreichend, um die Belastungen der Polizei als Organisation und ihrer Beschäftigten nachhaltig zu reduzieren und die Innere Sicherheit zukunftssicher zu gestalten."


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