Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 16.01.2019

DGB begrüßt Gerichtsentscheid zum Stiftungsgesetz

Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute eine Klage gegen das niedersächsische Stiftungsgesetz abgelehnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt diese Entscheidung. Die AfD hatte dagegen geklagt, aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten ausgeschlossen worden zu sein.


Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Diese Entscheidung sichert die Qualität der Erinnerungs- und Gedenkarbeit in Niedersachsen. Diese ist uns Gewerkschaften als eine der Opfergruppen des Nationalsozialismus wichtig. Wir setzen uns für eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und für wissenschaftlich fundierte Gedenkarbeit ein. Beides kann nun auf der Grundlage dieses Richterspruchs in Niedersachsen fortgeführt werden.“

 


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