Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 10.04.2013
Dialog der Gewerkschaftsspitzen mit Finanzminister Schneider

DGB erwartet Besoldungserhöhung auch für 2014

In einem Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider begrüßten der DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle und die Spitzen der niedersächsischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Detlef Ahting (ver.di), Dietmar Schilff (GdP) und Eberhard Brandt (GEW), die schnelle Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger für 2013. Allerdings erwarten die DGB-Gewerkschaften von der Landesregierung nun auch die Umsetzung der offenen Punkte, insbesondere der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Besoldungserhöhung für 2014 "eins zu eins". Die Beamtinnen und Beamten dürften von der allgemeinen Gehaltsentwicklung nicht abgekoppelt werden.

Darüber hinaus waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die Folgen und Herausforderungen des demografischen Wandels auch für die Landesbeschäftigten mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie mit allen Personalräten angegangen werden müssen.

Die Gewerkschaftsvertreter stimmten mit der Einschätzung von Finanzminister Schneider überein, dass es für einen größeren politischen Handlungsspielraum der Landesregierung wichtig sei, die Landeseinnahmen zu steigern. Dies gehe jedoch im Wesentlichen nicht ohne Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Länder sei deshalb ein zentrales Thema bei der Bundestagswahl.


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