Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zu einem beispiellosen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung geführt, der Niedersachsen, seine Wirtschaft und die Beschäftigten vor enorme Herausforderungen stellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein wirkungsvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen. Das Ziel ist, die wirtschaftliche Leistung schnellstmöglich wieder auf das Vor-Krisen-Niveau zu bringen. Das Konzept des gewerkschaftlichen Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften basiert auf den drei Säulen Krisenprävention, Nachfragesicherung und Zukunftsinvestitionen.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, betont: „Niedersachsen braucht ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das das Wirtschaftswachstum stärkt, Beschäftigung und Einkommen sichert und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfest macht. Alle Maßnahmen müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, denn die Corona-Krise darf weder durch eine Wirtschafts-, Klima- noch soziale Krise abgelöst werden.“

Die erste Säule „Vorbedingungen und Krisenprävention“ des DGB-Konzepts sieht folgende Maßnahmen vor:

• Arbeits- und  Gesundheitsschutzkonzepte auf Basis von Gefährdungsanalysen und unter Beteiligung von Betriebs- und Personalräten
• Ausweitung von Arbeitsschutzkontrollen, mehr Personal für die Gewerbeaufsicht und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Initiativen zur Stärkung von Guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung u. a. durch die Einführung der Tariftreue in der öffentlichen Vergabe und ein Stopp für weitere Deregulierungen wie Sonntagsöffnungen von Läden
• Einen Rettungsschirm für Kommunen in Verbindung mit einem Altschuldentilgungsfonds, ein Notfallprogramm für den ÖPNV und einen Rekommunalisierungsfonds
• Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge etwa durch einen Masterplan Gesundheit und eine Stärkung der Bildung
  krisenfestere Wertschöpfungs- und Lieferketten und eine Stabilisierung von niedersächsischen Unternehmen durch Landesbeteiligungen

Laura Pooth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Niedersachsen, sagte dazu: „Die Corona-Krise hat wie durch eine Lupe gezeigt, wo die Schwachstellen liegen. Miese Arbeitsbedingungen haben oft eine rasche Verbreitung der Viren zur Folge. Brüchige Wertschöpfungsketten können zur Folge haben, dass es überlebenswichtige Dinge einfach nicht gibt, zum Beispiel Masken und Medikamente. Ein kaputtgespartes Gesundheits- und Bildungswesen fällt uns insgesamt auf die Füße. Wenn Niedersachsen jetzt die Chance nutzt, zum Land der guten Arbeit zu werden und auch in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst investiert, dann profitieren am Ende alle.“

In der zweiten Säule „Stärkung der Binnennachfrage“ schlägt der DGB insbesondere vor:

• Die Einrichtung eines Härtefall-Fonds aus Landesmitteln für Beschäftigte und Arbeitslose
• Gründung eines länderbezogenen Sonderfonds Kurzarbeitergeld Plus zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern
• Die Erstattung der KiTa-Gebühren durch das Land in den Monaten, in denen keine Betreuung in Anspruch genommen werden kann
• Einen Schutzschirm für Beschäftigte im Gastgewerbe auf Basis von Guter Arbeit
• Die Aufwertung systemrelevanter Berufe, insbesondere in der Pflege und im Sozial- und Erziehungsdienst
• Schnell wirksamer Schutzschirm für Ausbildungsplätze
• zeitlich befristete Konsumschecks für alle Bürgerinnen und Bürger ohne sowie mit geringen und mittleren Einkommen
• Klimaprämien für E-Bikes, Lastenfahrräder und E-Autos

Ralf Becker, Landesbezirksleiter der IG Bergbau Chemie, Energie, erklärt: „Die privaten Konsumausgaben tragen maßgeblich zum Wachstum bei. Um die Binnennachfrage zu stabilisieren, muss die Einkommenssituation privater Haushalte gestärkt werden. Dann füllen sich auch die Auftragsbücher der Unternehmen wieder und Menschen können aus der Kurzarbeit zurückkommen. Es braucht vor allem auch Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Wenn die Menschen in Niedersachsen wieder Zuversicht fassen und sich etwas leisten können und wollen, dann hilft das auch der niedersächsischen Wirtschaft. Gleichzeitig braucht es konkrete Kaufanreize, um genau die niedersächsischen Branchen zielgerichtet zu stabilisieren, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden.“

In der dritten Säule „Investitionen in die Zukunft Niedersachsens“ fordert der DGB unter anderem:

• die Gründung eines landeseigenen Investitionsfonds - den Niedersachsenfonds (NFonds). Hierdurch lässt sich die öffentliche Investitionstätigkeit massiv ausweiten.
• Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sowohl in Gebäude als auch in ihre technische Ausstattung
• Eine Verdoppelung des Investitionsvolumens des Landes auf 550 Mio. Euro jährlich bei der Krankenhausinfrastruktur
• Verstärkte Investitionen in die Energiewende, energetische Gebäudesanierung, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung
• Investitionen in klimafreundliche Maschinenparks durch eine massive Förderung von klimafreundlichen und treibhausgasneutralen Anlagen
• Maßnahmen zur sozial-ökologischen Verkehrswende u. a. durch Investitionen in einen nachhaltigen und leistungsfähigen ÖPNV und in Lade- und Schnellladeinfrastruktur sowie die industrielle Basis für die Elektromobilität.
   

Dr. Mehrdad Payandeh betont: „Die Infrastruktur in Niedersachsen braucht nicht nur einen frischen Anstrich, sondern muss grundsaniert und klimafreundlich modernisiert werden. Dadurch entstehen Wachstumschancen für unsere innovativen Unternehmen und Branchen. Dazu muss das Land seine Zukunftsinvestitionen massiv hochfahren.“