Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 16.03.2021

DGB begrüßt neues Wohnraumschutzgesetz

Der niedersächsische Landtag hat heute ein neues Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz definiert Mindestbedingungen für menschenwürdiges Wohnen wie ausreichende Lichtquellen, eine funktionierende Heizung und Energieversorgung sowie eine Mindestwohnfläche von zehn Quadratmetern pro Bewohner*in.  Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen (DGB) erklärte dazu: „Überbelegte und verwahrloste Wohnungen sind die gröbsten Auswüchse einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik. Es ist gut, dass das Land jetzt gegen diese Missstände verstärkt vorgehen will.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auf den Vorschlag der Gewerkschaften hin auch Arbeitnehmer*innenunterkünfte von dem Gesetz erfasst sind. Nach wie vor sind die Wohnbedingungen von vielen Schlachthofmitarbeiter*innen untragbar. Das muss sich jetzt schnell ändern.“

Allerdings sieht der DGB-Landeschef bei dem verabschiedeten Gesetz Nachbesserungsbedarf. So sei nicht sichergestellt, dass die Kommunen bei bekannten Missständen tatsächlich tätig werden müssen – die im Gesetz enthaltende „Kann-Bestimmung“ sei nicht ausreichend. Hierzu erklärte Mehrdad Payandeh: „Kommunen müssen sich verstärkt und frühzeitig um Schrott-immobilien kümmern. Die Wohnraumkontrolle muss daher eine Pflichtaufgabe der Kommunen sein. Menschenwürdiges Wohnen ist keine Nebensache.“

Angesichts der Häufungen von Coronafällen in Unterkünften von entsandten Beschäftigten sei es zudem dringend erforderlich, dass die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden wie Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften ihre Kompetenzen aktiv nutzen und durch Ortsbesichtigungen die Lebensverhältnisse überprüfen und somit einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten.


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